Neustadt – Innenminister besucht Neustadt

Neustadt / Rhein-Neckar – Bei einem Arbeitsgespräch mit Oberbürgermeister Hans Georg Löffler hat sich der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch über das integrierte Stadtentwicklungskonzept und die geplante Verlegung der B 39 unter dem Bahnhofsvorplatz sowie deren Weiterführung parallel zur Bahnlinie informiert. Auf der Tagesordnung standen auch die Planung des Grünzuges Wallgasse sowie das Projekt „Soziale Stadt“. Oberbürgermeister Löffler zeigte sich mit der Besprechung und der Aussage des Ministers, dass die Verlegung der B 39 die vernünftigste Lösung sei, sehr zufrieden.
Der Leiter des Fachbereiches Stadtentwicklung und Bauwesen, Volker Klein, präsentierte dem Minister in einem Vortrag das integrierte Stadtentwicklungskonzept mit den Schlüsselprojekten Bahnhofsumfeld, Stadtdurchfahrt B 39, Grünzug Wallgasse und Sanierung der Weststadt. Er verwies dabei auf die tägliche Verkehrsbelastung mit 18.000 bis 20.000 Fahrzeugen sowie auf die große Trennwirkung dieser Bundesstraße. Oberbürgermeister Löffler formulierte es so: „Die Verlegung der B 39 unter dem Bahnhofsvorplatz und die Weiterführung parallel zur Bahnlinie bis zum Steingleis ist ein Schlüssel zur positiven Stadtentwicklung in Neustadt“. Eine so geführte Bundesstraße beseitige die Beeinträchtigungen in der Weststadt in verkehrlicher Hinsicht und verleiht vielen Immobilien beispielsweise in der Landauer- und Talstraße wieder zu einer Entwicklungsperspektive. Der Grunderwerb entlang der Bahnlinie sei bereits in vollem Gange. Die Gesamtkosten für die rund 1,8 km lange Trasse werden auf rund 30 Millionen Euro geschätzt. Die Finanzierung der Bundesstraßenverlegung soll überwiegend über Bundesmittel erfolgen. Innenminister Bruch zeigte sich sehr angetan von den Planungen. Die Ideen seien vernünftig. Die B 39 – Verlegung bilde den Schlüssel für deren Umsetzung. Sobald dies geklärt sei, gehe sein Ministerium sofort in das Thema Bahnhofsumfeld-Neugestaltung mit hinein.
Eine konkrete Zusage gab der Minister für die finanzielle Unterstützung des Landes beim Umbau des Grünzuges Wallgasse. Bis zum Rheinland-Pfalz-Tag im Jahr 2010 will die Stadt von der Karl-Helfferich-Straße bis einschließlich der Festwiese zwei von drei Bauabschnitten des geplanten „Stadtparkes“ geschafft haben. Die Parkplätze auf der Festwiese könnten, so Volker Klein, so neu organisiert werden, dass deren Zahl in gleicher Höhe erhalten bleibe. Bei den Gesamtkosten in Höhe von rund 2,4 Millionen Euro rechne die Stadt mit einem Landeszuschuss von 70 % aus dem Förderprogramm „Stadtumbau“.
Projektleiter Bernhard Adams vom Fachbereich Stadtentwicklung und Bauwesen gab einen Einblick in die bisherigen Projekterfolge und die kommenden Aufgabenschwerpunkte im Bereich „Soziale Stadt“. So sind z.B. 75 % der rund 9 Millionen Euro Investitionskosten der WBG im Quartier Allensteiner Straße/Neusatzstraße bereits verbaut. Der Bund, das Land Rheinland-Pfalz und die Stadt bezuschussen diese Maßnahme mit insgesamt rund 1,5 Millionen Euro.
Ein Modellvorhaben ist die gemeinwesenorientierte Ganztagsschule „Eichendorffschule“. Das Land fördert unter anderem die Einrichtung von Schulsozialarbeit, Hausaufgabenbetreuung sowie Kurs- und Beratungsangebote mit 80 %, was einem Euro-Betrag von 240.000 in drei Jahren entspricht. In dieser Woche beginnt in der Schule auch die Mittagsverpflegung.
Verbessert zeige sich auch die Situation im Quartier durch die neu geschaffene Zufahrt für die Firma Sulo von der Speyerdorfer Straße aus. Bis 2012 sollen insgesamt rund 26 Millionen Euro in das Projekt „Soziale Stadt“ investiert werden. Den Löwenanteil wird die städtische Wohnungsbaugesellschaft mit rund 17 Millionen Euro übernehmen. Das Land Rheinland-Pfalz bezuschusst das Projekt mit 4 Millionen Euro und der städtische Anteil liegt bei 2 Millionen Euro.
Weitere Schwerpunkte, so Adams, werden die Umgestaltung der Spitalbachstraße, des IBAG-Tunnels und des Spielplatzes „Hölzel“ sein. Ebenfalls angegangen wird die Umwidmung des Roßlaufgeländes, welches langfristig ein Wohnstandort, insbesondere für Familien, werden soll. Innenminister Bruch nannte die vorgetragene Konzeption überzeugend. Sein Ministerium bleibe weiterhin Partner der Stadt. Die Maschinenhalle der Firma IBAG, ein Pionierprojekt der Stahlbetonkonstruktion, sei auch ihm ein besonderes Anliegen. Deren Erhaltung könne ein Ankerprojekt gerade für das Roßlaufgelände sein. Das ganze Projekt „Soziale Stadt“ sei eine Aufwertung für Neustadt an der Weinstraße, aber auch für die Metropolregion Rhein-Neckar, so der Minister.
Vorgestellt wurde Innenminister Bruch auch die Planung für die Halle auf der Haardt, die mit rund 3 Millionen Euro Baukosten veranschlagt ist. Der Förderantrag geht bis zum 15. November 2008 an das Innenministerium. Eine endgültige Entscheidung hinsichtlich der Bezuschussung im Zusammenhang mit der geplanten Verlegung der Sportanlagen in Lachen-Speyerdorf („EDON-Kaserne“) kündigte Minister Bruch für die nächsten 14 Tage an. Er werde versuchen, eine Lösung zu finden, die die beiden Vereine zufrieden stelle.
Am Ende des Vormittages bedankte sich der OB beim Minister für die gute und sehr konstruktive Zusammenarbeit mit dem Ministerium in Sachen Städtebauförderung und Stadtentwicklung. Löffler: „Für Neustadt hätte der Ministerbesuch nicht besser laufen können“.