Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar – „Bürgerbeteiligung lebt vom Engagement der Bürger“ – Gut 100 Bürgerinnen und Bürger waren am 28. März 2012 in die Heidelberger Stadthalle gekommen, um über die Leitlinien Bürgerbeteiligung zu diskutieren. Diese Leitlinien böten, so Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner, „die große Chance, dass sich Bürgerinnen und Bürger intensiver am politischen Geschehen in unserer Stadt beteiligen“. Wie die Diskussion zeigte, treffen die Leitlinien grundsätzlich auf breite Zustimmung: Die Teilnehmer begrüßten es sehr, dass in Heidelberg künftig klare und verlässliche Beteiligungsmöglichkeiten geschaffen und Bürger frühzeitig über wichtige Vorhaben informiert werden sollen. In der Diskussion kamen konkrete Anregungen, die in den weiteren Prozess aufgenommen werden.
Bürger aus der Zuschauerhaltung herauszuholen
Ein Arbeitskreis aus Vertretern der Bürgerschaft, des Gemeinderats und der Stadtverwaltung hat die Leitlinien ausgearbeitet. Geleitet wurde der Arbeitskreis unter anderem von dem Beteiligungsexperten Prof. Helmut Klages, der bei seinem Impulsvortrag darauf hinwies, dass richtig verstandene Bürgerbeteiligung das Potenzial einer „Vitalisierung unserer Demokratie“ habe. Mit den Leitlinien für mitgestaltende Bürgerbeteiligung habe Heidelberg einen – mittlerweile auch bundesweit viel beachteten – Weg eingeschlagen, um „Bürger aus der Zuschauerhaltung herauszuholen“ und Beteiligungsformen aufzuzeigen, die jenseits von „Wutbürgern auf der einen und apathischen Bürgern auf der anderen Seite“ verliefen.
Alle Einwohner zur Mitwirkung aufgefordert
Die Bürgerinnen und Bürger diskutierten anschließend rege, beispielsweise darüber, wer bei Bürgerbeteiligung mitmachen kann. Dabei kam ganz klar zum Ausdruck, dass alle Einwohner eingeladen werden, sich einzubringen – unabhängig davon, ob sie die EU-Bürger oder volljährig sind. Lediglich bei Unterschriftensammlungen sei man an das Wahlrecht gebunden. Einige Redner wiesen zudem darauf hin, dass die Beteiligungsmöglichkeiten so gestaltet werden sollten, dass sich nicht nur „Profi-Bürger“, also Vertreter von Verbänden oder Interessengruppen, angesprochen fühlen, sondern vor allem auch „Laien-Bürger“.
Intensiv diskutiert wurde auch die Frage, wer Bürgerbeteiligung anregen kann. Vertreter der Stadtteilvereine kritisierten, dass sie – im Gegensatz zu Bezirksbeiräten – gemäß den Leitlinien kein Recht hätten, als Verein Bürgerbeteiligung direkt beim Gemeinderat anzuregen. Die Bezirksbeiräte wiederum monierten, dass sie zwar Bürgerbeteiligung direkt anregen könnten, letztendlich aber der Gemeinderat das letzte Wort habe. Wenn der Gemeinderat gegen das Votum der Bezirksbeiräte entscheide, solle dies zumindest umfassend begründet werden.
Bürgerwerkstatt am 12. Mai 2012
Zur Fortsetzung der Diskussion ist am Samstag, 12. Mai 2012, eine Bürgerwerkstatt geplant. Dabei soll es unter anderem darum gehen, wie die Leitlinien mit Leben gefüllt werden können und wie die Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Gemeinderat und Verwaltung noch weiter verbessert werden kann. Um Anmeldung wird gebeten unter buergerbeteiligung@heidelberg.de.
Darüber hinaus können alle Interessierten Anregungen und Kommentare zu den Leitlinien noch bis 20. Mai 2012 im Internet unter www.heidelbergdirekt.de abgeben. Weitere Informationen zum Thema finden sich unter www.heidelberg.de/buergerbeteiligung.
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