Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar – (rbe) Ist ein bedingungsloses Grundeinkommen die ultimative Lösung gegen soziale Ungerechtigkeit oder birgt das populäre Konzept seine eigenen Risiken?
Darum ging es bei einem Vortrag mit Prof. Christoph Butterwegge, am Donnerstagabend, in der Providenzkirche Heidelberg. Die Veranstaltung fand im Rahmen der Aktionswoche gegen Armut 2018 statt.
Dass das Thema auf viel Resonanz stösst, zeigte sich in dem großen Zuhörerandrang. Die Providenzkirche war bis auf den letzten Platz gefüllt, was vorallem Pfarrer Vincenzo Petracca sehr erfreute.
Nach einer kurzen Einführung und Grußworten durch die Veranstalter, skizzierte Prof. Butterwegge dann seine Sicht auf das Thema Grundeinkommen. Er betonte gleich zu Beginn, dass er eine kritische Sicht vertrete und ein bedingungsloses Grundeinkommen seine ganz eigenen Tücken habe.
Der Wohlfahrtsstaat habe sich allmählich zu einem Wettbewerbsstaat auch im sozialen Bereich entwickelt, in dem die Kluft zwischen Arm und Reich stetig wachse. Er verstehe, dass viele von der Idee eines Grundeinkommens begeistert seien. Dieses habe er nach drei Messlatten untersucht: Kann der Sozialstaat durch das Grundeinkommen vernünftig ersetzt oder ergänzt werden? Kann es die Gesellschaft gerechter machen? und Ist es geeignet Armut und soziale Ausgrenzung zu bekämpfen?
In seinen Ausführungen ging er auf die Vor- und Nachteile, die Auswirkungen auf das bestehende Sozialsystem und die möglichen Folgen ein. Insbesondere kritisierte er das Gießkannenprinzip des Grundeinkommens sowie die mögliche Einschneidung in anderen Sozialbereichen, falls das Grundeinkommen eingeführt werde. Das Grundeinkommen könne ein Einfallstor für die Zerstörung des Sozialstaates darstellen.
Auch der Kostenfaktor brächte seine Probleme mit sich.
Zwar habe auch das jetzige System natürlich gravierende Schwächen und insbesondere Hartz IV habe viel soziale Ungerechtigkeit gebracht. Der Fürsorgestaat habe sich zu einem repressiven Sozialsystem entwickelt, in dem Betroffenen das Leben durch ständige Sanktionen und soziale Stigmatisierung erschwert würde. Diese Zustände hätten sozialer Kälte und Radikalismus einen Nährboden gegeben.
Statt einem Grundeinkommen schlägt Butterwegge eine Grundsicherung in Verbindung mit einer Bürgerversicherung vor, in der jeder seinen Anteil einbezahlt, auch Berufe und Großverdiener die bisher von Sozialabgaben befreit oder einer Bemessungsobergrenze unterliegen. Dadurch lasse sich weiterhin bedarfsorientiert handeln, statt pauschalisiert jedem den gleichen Betrag zu geben.
Im Anschluss an den Vortrag gab es viele Wortmeldungen aus dem Publikum. In diesen wurden u.a. Fragen zu diversen sozialen Aspekten, zu den Grundideen des Sozialsystems und zu den psychologischen Auswirkungen eines Grundeinkommens gestellt und erörtert. Auch die Themen Vermögensschutz, der Umgang mit Krankheit und Absicherung sowie der Dienstleistungsaspekt des Sozialstaates wurden hinterfragt.
Insgesamt kam an diesem Abend zur Geltung, dass ein Grundeinkommen viele komplexe Fragen und Auswirkungen mit sich brächte und die Gefahr bestünde, dass der bedarfsgesteuerte Sozialstaat dadurch abgeschafft werden könnte. Fraglich ist, ob ein Grundeinkommen von 1000 Euro oder sogar weniger ausreichen würde, um bei den Menschen diesen Wegfall abzufangen.
In seinem Buch “Grundeinkommen kontrovers” hat Butterwegge jeweils mehrere Pro- und Kontrastandpunkte zum Thema zusammengefasst. Das Buch ist im Buchhandel erhältlich.
Weitere Informationen zum Heidelberger Bündnis und zur Aktionswoche gibt es auf der Website www.das-heidelberger-buendnis.de.
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