Viernheim/Kreis Bergstraße/Metropolregion Rhein-Neckar. Die demografische Entwicklung erfordere eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters sowie eine weitere Absenkung des Niveaus der gesetzlichen Rente. Wirtschaftsverbände und CDU fordern die Erhöhung des Eintrittsaltes auf 67, 69, 70 oder sogar mit 73 Jahren. Dazu werden die üblichen Klischees, wie die Demographie bedient, anstatt eine ehrliche Diskussion über die Rente zu führen, so Bundestagskandidat Sascha Bahl zum Wahlkampfthema „Rente“ in der jüngsten öffentlichen Kreisvorstandssitzung DIE LINKE.
Die Privatisierung der gesetzlichen Rente wird von der SPD als Koalitionspartner der CDU hin zu einer kapitalgedeckten Rente weiter vorangetrieben, obwohl die Riester-Rente gescheitert ist. Die Kompensation der politischen Kürzungen bei der gesetzlichen Rente hat sich wegen der Niedrigzinsen als hanebüchener Unsinn enttarnt.
Einen grundsätzlichen politischen Kurswechsel bei der Rentenpolitik will DIE LINKE.
und fordert in ihrem Programm eine gute Rente. Diese muss armutsfest sein und soll den Lebensstandard sichern. Dank einer unsozialen Politik ist die Rente in Deutschland für Geringverdiener so niedrig wie in keinem anderen Industrieland. Die OECD stellt Deutschland seit Jahren ein miserables Zeugnis aus, was die Rente für Geringverdiener angeht. Nur in Mexiko ist das Rentenniveau noch niedriger. „Die Demontage der gesetzlichen Rente zugunsten des Finanzmarktkasinos wird als schmutziges Geschäft schon lange von Seiten der herrschenden Politik auf dem Rücken Millionen Beschäftigter vollzogen“, kritisiert Bahl scharf.
Die Linke verlangt die Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent, bei gleichzeitiger Reduzierung des gesetzlichen Rentenalters auf 65 Jahre und nach 40 Beitragsjahren soll Rente mit 60 möglich sein. Renten unterhalb 1050 Euro werden mit einer solidarischen Mindestrente aufgestockt. Ein Blick nach Österreich zeigt, dass eine gute Rente, wie sie DIE LINKE. fordert, möglich ist. Die Rentenreformen dort verliefen genau umgekehrt zu denen in Deutschland. Das gesetzliche umlagenbasierte Verfahren wurde gestärkt indem die Beitragszahlergemeinschaft vergrößert wurde. So müssen auch Selbstständige in die Rentenkasse einzahlen. Die Menschen werden nicht gezwungen Teile ihres Lohns in die private Versicherungswirtschaft zu stecken. Männer erhalten in Deutschland durchschnittlich 1050 Euro – in Österreich sind es 1.820 Euro. Frauen kommen in Deutschland auf 590 Euro, und in Österreich auf 1.220 Euro.
In Österreich gibt es zudem eine aus Steuern finanzierte Mindestrente von 1.000 Euro für Alleinstehende mit 30 Beitragsjahren. Außerdem werden sie 14 Mal im Jahr ausgezahlt statt nur 12 Mal wie in Deutschland. Das gesetzliche Rentenalter liegt in Österreich bei knapp 63 Jahren. Riester-Rente von 4% plus gesetzliche Rentenbeitragssätze von 18,7% ergeben zusammen ein Beitragsniveau von 22,7 %, in Österreich ist es mit 22,8% unwesentlich höher. Österreich zeigt, dass eine den Lebensstandard sichernde Altersrente solide finanzierbar ist, ohne die Erwerbstätigen zu überfordern, trotz Demographie.
Um Altersarmut und Armut insgesamt zu bekämpfen sowie für den sozialen Frieden braucht es eine gerechtere Renten- und Sozialpolitik für die Menschen. „Eine ungelöste Frage ist, warum eine große Mehrheit zwar Angst vor sozialer Ungerechtigkeit hat aber dennoch diejenigen Parteien wählen, die für Altersarmut, wachsende Ungleichheit und soziale Ungerechtigkeit verantwortlich sind und damit die Spaltung der Gesellschaft weiter vorantreiben wollen“, so Bahl abschließend.
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