Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar – Ist die vor kurzem auf den Weg gebrachte gesetzliche Mietpreisbremse ein ausreichendes Mittel, um die Mieten dauerhaft zu stabilisieren und Mietwucher vorzubeugen? Und wie sieht es mit der Mietrechtsreform aus? Darum ging es bei einer Diskussionsveranstaltung des Heidelberger Mietervereins am Mittwochabend in der Halle02.
Bei der Veranstaltung unter dem Motto “Mieter fragen – Justizminister Heiko Maas antwortet” stand der Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz, Heiko Maas, Rede und Antwort. Mit im Podium war auch der Landesvorsitzende des Deutschen Mieterbundes Rolf Gaßmann. Moderiert wurde durch den Heidelberg Bundestagsabgeordneten Lothar Binding.
Christoph Nestor skizzierte zu Beginn die derzeitige Situation und erklärte den Zweck der Veranstaltung.
Christoph Nestor forderte vorallem mehr Transparanz im Hinblick auf die Datenerhebung bei der Auswahl der betreffenden Kommunen in Baden-Württemberg. Hier sei zu viel Geheimhaltung im Spiel.
In Baden-Württemberg wurden mittlerweile 68 Kommunen ausgewählt, in denen die Mietpreisbremse zukünftig greifen soll. Diese soll hier bis spätestens Oktober in Kraft treten.
Auch die Mietrechtsreform, welche z.B. das Bestellerprinzip für Maklertätigkeiten vorsieht, ist Teil der Neuregulierung des Mietrechts.
Heiko Maas beantwortete im Laufe der Veranstaltung zahlreiche Fragen des Publikums und verteidigte das neu beschlossene Gesetz gegen Kritik. Insbesondere betonte er, dass der Staat den Markt nicht flächendeckend regulieren dürfe, da dies einen signifikanten Einschnitt in Eigentumsrechte bedeute.
Die Fragen der Anwesenden bezogen sich u.a. auf Sanktionen für Makler und Vermieter bei verstößen gegen die neuen Gesetze, auf die Zusammensetzung und Erstellungskriterien des Mietpreisspiegels, sowie die Auswahl der von der Mietpreisbremse betroffenen Städte.
Laut Maas habe die Mietpreisbremse in Berlin, wo sie bereits in Kraft ist, bereits Wirkung gezeigt. Im Bezug auf die Erstellung der Mietpreisspiegel erklärte er, es sei geplant diese zukünftig auf größeren und langfristigeren Daten aufzubauen, als dies derzeit der Fall sei.
Rolf Gaßmann vom DMB Baden-Württemberg begrüßte die generelle Einführung der Mietpreisbremse sehr und sprach auch ein Lob an den Minister aus. Bei der Veranstaltung nutzte Gaßmann aber auch die Gelegenheit, Kritik am jetzigen Gesetz, insbesondere am Umfang sowie am Selektionsverfahren, der für die Mietpreisbremse in Betracht kommenden Kommunen zu äussern.
Rolf Gaßmann betonte während der Frage-Antwort-Runde auch die Wächterfunktion der Mietervereine bei der Überprüfung der Einhaltung der Mietpreisbremse, als auch der Mietrechtsreform.
Er rief alle Mieter auf, ein Auge auf ihre Vermieter und Makler zu werfen und Verstöße an die Mietervereine zu melden. Diese würden in solchen Fällen mit Abmahnungen gegen schwarze Schafe vorgehen.
Es bleibt abzuwarten, inwiefern die Mietpreisbremse sich nach der Einführung auch in Baden-Württemberg auf die zukünftigen Mieten auswirken wird. Auch das werden DMB und Mietervereine natürlich im Auge behalten.
(Video & Bericht: Raphael B. Ebler)
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