Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Die CDU-Fraktion des rheinland-pfälzischen Landtags hielt am Dienstag, den 16. Juni, das zweite Gipfeltreffen zum Thema Flüchtlinge und Asylbewerber im Landtagsgebäude in Mainz ab.
Der Gipfel schloss an den ersten Flüchtlingsgipfel vom Januar an und beschäftigte sich dieses mal schwerpunktartig mit den Themen Sprachkurse, Berufsförderung und soziale Integration.
Der Einladung waren neben den Fraktionsmitgliedern auch zahlreiche Mitglieder vieler Initiativ- und Hilfsverbände sowie diverser Vereine, die im Bereich Flüchtlinge und Integration tätig sind, gefolgt.
Die Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner zog nochmals eine Bilanz des ersten Gipfels und bedankte sich für das zahlreiche Erscheinen. Als positives Resultat des ersten Gipfels nannte sie u.a. die Anhebung der Sprachförderungssumme im Land Rheinland-Pfalz. Desweiteren distanzierte man sich deutlich von dem vor kurzem in Limburgerhof vorgefallenen Brandanschlag.
Mit bis zu 20000 neuen Flüchtlingen in diesem Jahr erwarte Rheinland-Pfalz weiterhin eine große Herausforderung, so Klöckner.
Aus der Praxis berichtete dann Landrat Günther Schartz aus dem Trier-Saarburg-Kreis, der einen Einblick in dort umgesetzte innovative Konzepte lieferte. Das dortige Betreuungskonzept wird von vielen Institutionen vor Ort unterstützt und soll den Asylbewerbern mehr Selbstwert und Selbstbestimmung im Alltag und für die Zukunft ermöglichen.
Michael Eich vom Verband Reale Bildung ging im Anschluss auf die Bedingungen und Notwendigkeiten im Bereich der schulischen Sprachförderung ein. Er forderte vorallem mehr Flexibilität bei der Zuteilung von Lehrkräften.
Bernd Hammes von der Handwerkskammer Koblenz erläuterte wiederum die Schwierigkeiten, mit der Unternehmen bei der Anstellung und Ausbildung von Flüchtlingen und Asylbewerbern zu kämpfen haben, darunter die umfangreiche Bürokratie und fehlende langfristige Planungssicherheit bei der Ausbildung und Übernahme von Arbeitern. Er machte allerdings auch deutlich, dass viele Unternehmen durchaus bereit seien, auch diesen Menschen eine Chance zu geben.
In der anschliessenden Diskussion mit den anwesenden Gästen kamen viele wichtige Punkte und Schwierigkeiten aus der Praxis zur Sprache, darunter u.a. die fehlende Finanzierung für ehrenamtlich Tätige, hohe Kosten bei der Beförderung, besonders in ländlichen Gebieten und damit einhergehende Mobilitätseinschränkungen, die teilweise ineffiziente Nutzung von Unterbringungsmöglichkeiten, mangelnde Beschäftigungsmöglichkeiten während der Status- und Antragsprüfung, zu viel Bürokratie und fehlende Lernausstattung, insbesondere für das Sprachtraining. Ausserdem kritisiert wurde auch, dass Sprachkurse nicht bereits frühzeitig beginnen können und somit unnötigerweise Zeit verstreiche, ehe die Menschen anfangen könnten, deutsch zu lernen. Zu oft müssten diese untätig ihren Antragsverlauf abwarten.
Julia Klöckner versprach, die angesprochenen Punkte schnellstmöglich im Landtag zur Diskussion zu bringen und, soweit möglich, Verbesserungen auf den Weg zu bringen.
(Bericht: Raphael B. Ebler)
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