Heidelberg / ;etropolregion Rhein-Neckar – Gutes Ergebnis 2008 und Einsparungen gleichen 2009 Mindereinnahmen bei der Einkommensteuer und Schlüsselzuweisungen aus
Die Finanzkrise hat auch Heidelberg erreicht, aber für 2009 sind die Auswirkungen auf die städtischen Investitionen gering. Die wichtigste Nachricht: Der Service für die Bürgerinnen und Bürger in Heidelberg muss nicht zurückgefahren werden. Ursache für diese sehr positive Situation ist der gute Jahresabschluss 2008, der einen Zahlungsmittelüberschuss von über 70 Millionen Euro verzeichnet. Das ersparte der Stadt nicht nur Kreditneuaufnahmen von rund 27 Millionen Euro, sondern verringerte sogar den Schuldenstand um 4,2 Millionen Euro und sichert jetzt den Handlungsspielraum der Stadt Heidelberg in der Finanz- und Wirtschaftskrise. Einstimmig gab der Gemeinderat in seiner Sitzung am Donnerstag, 22. Oktober 2009, dem vorgelegten Jahresbericht seine Zustimmung.
Gewerbesteuer 2009 über dem Ansatz
Zwar fehlen der Stadt 2009 gegenüber der ursprünglichen Planung des Kämmereiamtes vor allem durch Mindereinnahmen beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und bei den Schlüsselzuweisungen des Landes rund sieben Millionen Euro. Doch diese Summe ist im Vergleich zu anderen Städten in Baden-Württemberg gering. Zudem liegt die Gewerbesteuer mit voraussichtlichen Einnahmen von 73 Millionen Euro rund fünf Millionen über dem Planansatz. Im Gegensatz zu anderen Kommunen trägt die Gewerbesteuer in Heidelberg zum Defizitausgleich bei anstatt das Defizit erheblich zu erhöhen. Das liegt vor allem daran, dass es in Heidelberg eine breite Basis an Gewerbesteuerzahlern gibt, so dass sich Negativentwicklungen bei einzelnen großen Unternehmen weniger stark auswirken.
Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner: „Da wir bereits frühzeitig reagiert haben, gehen wir davon aus, dass wir 2009 die Lücke von sieben Millionen Euro allein durch Einsparungen und strikte Ausgabendisziplin der städtischen Ämter schließen können. Ich bin sehr froh darüber, dass wir die Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger beibehalten können!“
„Strikte Ausgabendisziplin“ 2010
Für 2010 erwartet die Stadt infolge der Finanzkrise neben steigenden Einnahmeausfällen bei der Einkommensteuer und den Schlüsselzuweisungen auch steigende Soziallasten bei den Kosten der Unterkunft (Hartz IV). Insgesamt muss Heidelberg für 2010 mit einer Verschlechterung von rund 30 Millionen Euro rechnen, hat das Kämmereiamt ermittelt. Daher wird auch 2010 die Haushaltskonsolidierung eine wichtige Rolle spielen, um die Investitionskraft auch langfristig zu sichern. „Strikte Ausgabendisziplin und Bewirtschaftungsgrenzen bei städtischen Ämtern, der Einsatz nicht verbrauchter Mittel aus dem sehr guten Finanzjahr 2008 und die Neubewertung und Priorisierung von Investitionen werden unsere langfristige Handlungsfähigkeit sichern“, ist Jürgen Heiß, Leiter der Kämmerei, überzeugt.
Das gute Ergebnis in 2008, ein geringer Schuldenstand – der zweitniedrigste der Stadtkreise in Baden-Württemberg – und der Verzicht auf riskante Anlagen- oder Leasinggeschäfte ermöglichen der Stadt Heidelberg, in den Jahren 2009 und 2010 trotz der Krisenauswirkungen Investitionen von über 90 Millionen Euro zu realisieren. „Dieses Investitionsvolumen ist doppelt so hoch wie der Durchschnitt der letzten zehn Jahre und ist in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise ein immens wichtiger Impuls für die örtliche Wirtschaft. Zu den großen und wichtigen Investitionen gehören vor allem die Maßnahmen aus dem Schulsanierungsprogramm“, so OB Dr. Eckart Würzner.
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