Mainz / Speyer – Schließung von Amtsgerichten

Mainz / Speyer  / Metropolregion Rhein Neckar -Dr. Axel Wilke:
Forderungen aus der SPD zur Schließung von
Amtsgerichten werden Thema im Rechtsausschuss
Die CDU-Landtagsfraktion will von dem neuen Justizminister wissen, wie er zur Schlie-ßung kleinerer Amtsgerichte steht. Dies teilt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Axel Wilke, mit. Diese Forderung war jüngst in SPD-Parteikreisen erhoben worden. Die CDU-Landtagsfraktion hat das Thema deshalb auf die Tagesordnung der morgigen Rechtsausschusssitzung setzen lassen.
„Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (AsJ) hat kürzlich eine Strukturüberprüfung bei den rheinland-pfälzischen Gerichten und Staatsanwaltschaften gefor-dert. In einer ersten Meldung hat sie die Zuständigkeit dafür sogar bei den Gerichtspräsidenten und Leitern der Staatsanwaltschaften selbst gesehen. Vor diesem Hintergrund interessiert es uns natürlich, wie der neue Justizminister zu dem Thema steht.“