Heidelberg – Ausreichende Stimmenzahl für Durchführung eines Bürgerentscheids zur Verlagerung des Betriebshofes: Verwaltung schlägt Gemeinderat vor, Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zu bestätigen und Bürgerentscheid durchzuführen

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Der Heidelberger Gemeinderat hat im Dezember vergangenen Jahres das sogenannte „Zukunftskonzept Bergheim“ beschlossen. Demnach soll der Betriebshof der Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (rnv) von seinem heutigen Standort an der Bergheimer Straße auf den Großen Ochsenkopf verlagert werden. Die frei werdende Fläche soll je zur Hälfte für einen Park sowie für bezahlbaren Wohnraum verwendet werden.

Die Initiative „Bündnis für Bürgerentscheid Klimaschutz Heidelberg“ hat einen Bürgerentscheid über die Verlagerung des Betriebshofes auf den Großen Ochsenkopf beantragt. Sie hat hierzu 10.367 gültige Unterschriften von wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern in Form eines sogenannten Bürgerbegehrens abgegeben. Damit ist die Mindestzahl von sieben Prozent der Wahlberechtigten für ein Bürgerbegehren erfüllt. Die Verwaltung bestätigt in ihrer Beschlussvorlage an den Gemeinderat auch die Einhaltung der weiteren formalrechtlichen Anforderungen des Antrages. Sie empfiehlt deshalb dem Gemeinderat, die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zu bestätigen und einen Bürgerentscheid über die Verlagerung des rnv-Betriebshofes auf den Großen Ochsenkopf durchzuführen.

In einer gemeinsamen Reaktion erklären Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner und alle vier Bürgermeister, Jürgen Odszuck, Dr. Joachim Gerner, Wolfgang Erichson und Hans-Jürgen Heiß:

„Der Gemeinderat hat im Dezember 2018 einen Paketbeschluss gefällt, das sogenannte Zukunftskonzept Bergheim: Der Gemeinderat hat mit der Verlagerung des Betriebshofes auf den Ochsenkopf gleichzeitig beschlossen, dass auf dem bisherigen Areal an der Bergheimer Straße ein Innenstadt-Park und bezahlbarer Wohnraum entstehen sollen. Diesen Zusammenhang hat die Initiative in ihrer Unterschriftenkampagne für einen Bürgerentscheid leider nicht kommuniziert. Wir sind davon überzeugt, dass dieses Konzept die richtige Entscheidung für die Menschen in Bergheim und ganz Heidelberg ist. Dafür werden wir in den kommenden Wochen und Monaten gerne mit Fakten und Argumenten streiten. Unser Ziel ist es, ein klares Votum der Wählerinnen und Wähler für die Umsetzung des Zukunftskonzeptes Bergheim mit einem Innenstadt-Park und bezahlbarem Wohnraum zu erhalten.“