Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar – Noch mehr Familien und Senioren können ab 1. September 2013 vom Heidelberg-Pass+ profitieren: Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 24. Juli 2013 einstimmig beschlossen, dass unter anderem künftig das Kindergeld nicht als Einkommen berücksichtigt wird. Dadurch erhöhen sich bei der Einkommensprüfung indirekt die Einkommensgrenzen. Durch diese Änderung wird eine sozial gerechtere Berücksichtigung von Kindern in den Haushalten erreicht.
Bisher wurden die Einkommensgrenzen allein anhand der zum Haushalt gehörenden Personen unter Berücksichtigung des Kindergeldes als Einkommen ermittelt. Ziel der Neufestlegung der Einkommensgrenzen ist es, insbesondere Familien mit Kindern stärker zu fördern. Daneben werden Familien mit nur einem Elternteil (Alleinerziehende) etwas stärker gefördert wie Familien mit zwei Elternteilen.
Der Gemeinderat hat zur Finanzierung der Auswirkungen einer Anpassung der Einkommensgrenzen im Rahmen der Beratungen zum Haushaltsplan 2013/2014 Mittel in Höhe von pauschal jährlich 200.000 Euro bereitgestellt. Im städtischen Haushalt sind im Jahr 2013 insgesamt Mittel in Höhe von 1.954.350 Euro und für das Jahr 2014 insgesamt 2.059.650 Euro veranschlagt. Die Einkommensgrenzen für den Heidelberg-Pass+ wurden letztmals 2006 erhöht. Ausführliche Informationen sind rechtzeitig vor dem 1. September auf der städtischen Homepage unter www.heidelberg.de zu finden.
Heidelberg – Akteneinsichtsausschuss zum Eleonorenhaus
Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar – Der Heidelberger Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 24. Juli 2013 einstimmig beschlossen, einen Akteneinsichtsausschuss zum Bauvorhaben Eleonorenhaus zu bilden. Der Ausschuss soll unter anderem klären, welche Festlegungen im vorhabenbezogenen Bebauungsplan und Durchführungsvertrag zum Erhalt des Eleonorenhauses getroffen wurden und ob es darüber hinausgehende Absprachen zwischen Bauträger und Stadtverwaltung gab. Der Ausschuss kann hierzu alle vorhandenen Dokumente einsehen und soll dem Gemeinderat im vierten Quartal 2013, spätestens in der Sitzung vom 19. Dezember, einen Abschlussbericht vorlegen. Der Akteneinsichtsausschuss wird auf Zeit gebildet und umfasst, analog zur Anzahl der Mitglieder im Haupt- und Finanzausschuss, 14 gemeinderätliche Mitglieder. Den Vorsitz übernimmt Bürgermeister Dr. Joachim Gerner. Die konstituierende Sitzung findet am 19. September 2013 statt.