Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar –
Die schnellstmöglichste Klärung der Zuständigkeit für Tierschutzbelange in der Stadt Ludwigshafen fordert die FWG-Stadtratsfraktion.
Die Aufgabenwahrnehmung Tierschutz ist durch Gesetz ab 01.01.2012 vollumfänglich auf die Kreisverwaltung des Rhein-Pfalz-Kreises übergegangen.
Ganz offensichtlich, so Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz, gibt es in dieser Frage aber noch Regelungsbedarf. So gab es während des Sommers Fälle von Hunden, die von ihren Haltern im Auto eingesperrt wurden und aufgrund der Hitze in lebensgefährliche Situationen kamen. Da dies sich auch an Wochenenden ereignete, und es Zuständigkeitsprobleme gab, hatten die Freien Wähler in der Hauptausschusssitzung am 12.11.12 nach den Zuständigkeiten gefragt.
Leider sind nach über 11 Monaten die Zuständigkeiten noch nicht geregelt, da die Verwaltung selbst Interesse an der Beantwortung hat und darüber in – bisher ergebnislose – Gespräche mit der Kreisverwaltung eingetreten ist.
Im Interesse der Tiere fordern die Freien Wähler eine rasche Klärung.
Völliges Unverständnis äußern die Freien Wähler auch über die Haltung des Innenministeriums und der Aufsichtsbehörde ADD zu einer Kastrationspflicht für freilaufende Katzen. Die FWG-Stadtratsfraktion hatte zur Stadtratssitzung am 10.09.12 einen entsprechenden Antrag gestellt, den OB Dr. Eva Lohse nicht auf die Tagesordnung gesetzt hatte. Nachdem die Wormser CDU jetzt den gleichen Antrag stellen wird, stellt sich heraus, dass die ADD und das Innenministerium eine solche Verordnung nicht akzeptieren. Sie halten es für rechtlich bedenklich, allein aus dem Anstieg der in Tierheimen abgegebenen Katzen zu schließen, dass von jeder Katze typischerweise eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht, die eine alle Katzenhalter belastende Kastrationspflicht rechtfertigt.
Tatsächlich gibt es in Ludwigshafen zahlreiche Probleme in diesem Bereich, insbesondere im Hemshof. Der Tierschutzverein ist dauerhaft nicht mehr in der Lage die zahlreichen Kastrationen zu finanzieren. Hinzu kommen große hygienische Probleme, beispielsweise in einer Haltung in der Gartenstadt, in der vor Jahren fast 50 Tiere kastriert wurden.
Nachdem Städte wie Bremen, Paderborn und Osnabrück erfolgreich diese Regelungen umgesetzt haben, fordern die Freien Wähler nachdrücklich ein Umdenken der Landesregierung.
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