Worms – Bürgerentscheid in Osthofen

Worms/Metropolregion Rhein-Neckar – Anke Beilstein:Bürger wehren sich gegen die verfehlte Kommunalreform der Landesregierung
Den Bürgerentscheid der Stadt Osthofen, bei dem sich eine überwältigende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger für eine Fusion mit der Verbandsgemeinde Westhofen ausge-sprochen hat, wird von der kommunalpolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein, begrüßt. „Der Willen der Bürgerinnen und Bürger hat sich gegen die Politik der Landesregierung und der SPD vor Ort durchgesetzt, die die Fusion zwischen Osthofen und Eich mit aller Macht wollte.“ Der Stadtrat als Vertretungsgremium der Osthofener Bürgerinnen und Bürger hatte den zuvor abgefragten Bürgerwillen ignoriert und mit SPD-Mehrheit eine völlig andere Fusion beschlossen.
„Das Ergebnis ist ein Erfolg für die Initiativen vor Ort aber auch ein Erfolg der CDU-Landtagsfraktion, die dafür gesorgt hat, dass es eine Anhörung im Innenausschuss und entspre-chende Gutachten zur Rechtmäßigkeit des Bürgerentscheids gab.“
Der Versuch von Rot-Grün, gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger eine Fusion mit Eich zu erzwingen, sei am Einsatz der Osthofener Einwohner gescheitert. Nach diesem Ergebnis müssten sich besonders die Grünen fragen lassen, wie sie die Bürgerbeteiligung bei der Kom-munalreform bewerteten. Gerade die Grünen hätten im Wahlkampf mehr Bürgerbeteiligung ge-fordert. An der Seite ihres sozialdemokratischen Koalitionspartners trügen sie jedoch konsequent Entscheidungen gegen den Bürgerwillen mit. „Die Grünen müssen ihre Haltung zur Kommunal- und Verwaltungsreform überdenken“, forderte Anke Beilstein.
Zur Abstimmung in Osthofen standen zwei Fusionsvarianten. Auf der einen Seite die von der Bürgerinitiative „Wir-in-Osthofen“ vertretene Fusion mit der VG Westhofen. Auf der anderen Seite das vom Stadtrat eingebrachte Ratsbegehren mit dem Ziel der Fusion mit der VG Eich. Das Ratsbegehren erreichte nicht das benötigte Quorum, wohingegen sich das Bürgerbegehren auf Anhieb mit 83,8 Prozent der abgegebenen Stimmen erfolgreich durchsetzten konnte.
Auch Bernd Schäfer von der Bürgerinitiative „Wir-in-Osthofen“ erklärte: „Das überwältigende Er-gebnis macht uns sprachlos. Wir sind zwar von sehr starkem Zuspruch ausgegangen, doch diese Deutlichkeit überrascht uns. Es freut uns zu sehen, dass das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern nicht auf taube Ohren stößt und etwas bewegen kann. Unser Dank richtet sich auch an die beiden Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein und Alexander Licht, die sich im Innenausschuss besonders für unsere Belange eingesetzt haben.“