Neustadt – Metropolregion Rhein-Neckar -Mit den Stimmen der CDU, FWG und des Oberbürgermeisters hat der Stadtrat den Haushalt für das Jahr 2012 beschlossen. Er weist einen Fehlbedarf von rund 12,4 Millionen € aus und bewegt sich damit auf etwa gleichem Niveau wie im laufenden Jahr.
Oberbürgermeister Hans Georg Löffler sagte in seiner Haushaltsrede, die durch eine Präsentation ergänzt wurde, dass es den meisten Städten und Landkreisen in Rheinland-Pfalz trotz guter Steuereinnahmen nicht gelinge, ausgeglichene Haushalte vorzulegen. Die Liquiditätskredite, wichtigster Indikator für die tatsächliche Lage der städtischen Finanzen, sind auch 2010 und 2011 weiter angestiegen. Löffler: „Eine der Hauptursachen ist die ungebremste Dynamik der Kosten für soziale Leistungen. Deshalb fordert der Städtetag nach wie vor nachhaltige Schritte zur Reduzierung der Belastungen in dem Sozialetat. Die Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund ist ein erster, aber keineswegs hinreichender Schritt“.
Auch der Entschuldungsfonds bringe nur eine zeitliche Verzögerung. Bildlich gesprochen würden die Kommunen in einem Boot mit einem großen Loch sitzen, durch das Wasser eindringe. Mit dem Entschuldungsfonds erhält man eine kleine Pumpe, die aber bei weitem nicht ausreiche, das eindringende Wasser heraus zu befördern. Ein Abbau der Verschuldung, wie er dringend erforderlich wäre, werde durch dieses Instrument sicherlich nicht gelingen.
Im Ergebnishaushalt stehen den Einnahmen von rund 103 Millionen € Ausgaben von ca. 115,4 Millionen € gegenüber. Verbesserungen sind insbesondere durch einen höheren Gemeindeanteil bei der Einkommenssteuer (rund 2,2 Millionen €), höhere Schlüsselzuweisungen vom Land (rund 1 Million €), der Zuweisung des Landes aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds (rund 0,8 Millionen €) und der höheren Erstattung des Bundes an den Kosten der Grundsicherung (rund 0,5 Millionen €) zu verzeichnen.
Mit 1,5 Millionen € weniger als in diesem Jahr rechnet die Kämmerei bei den Gewerbesteuereinnahmen. Sie wurden vorsichtigerweise auf insgesamt 15,5 Millionen € geschätzt. Mehraufwendungen gibt es auch beim Personal mit rund 1 Million €.
Der Finanzhaushalt weist bei Einzahlungen von ca. 9,95 Millionen € und Auszahlungen von rund 12,5 Millionen € einen Kreditbedarf von rund 3,5 Millionen € aus. Da die Stadt mehr Kredite tilgt als neue aufnimmt, entsteht keine Nettoneuverschuldung. Ein leichter Schuldenabbau in Höhe von rund 85.000 € kann somit getätigt werden.
Die größten vorgesehenen Maßnahmen im kommenden Jahr sind
• die Sportplatzverlegung in Lachen-Speyerdorf mit rund 2,4 Millionen €
– hier braucht die Verwaltung noch die Zustimmung des Landes –
• der Erweiterungsbau an der Realschule Plus Hambach – Maikammer mit einem Betrag von rund 1,2 Millionen €, der in 2012 haushaltswirksam wird,
• der erste Abschnitt der Sanierung der Hauptstraße, zunächst im oberen Abschnitt mit 825.000 € und
• der Ausbau der K 5 an der Althart mit rund 730.000 €.
Alle weiteren wesentlichen Maßnahmen sind der beigefügten Anlage zu entnehmen.
Im Haushalt 2012 sind auch Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von rund 4,4 Millionen € veranschlagt. Die beiden wichtigsten davon sind die Halle Haardt, bei der Oberbürgermeister Hans Georg Löffler hofft, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen sei und der Umbau der naturwissenschaftlichen Räume in der Realschule Plus im Böbig.
Im Rahmen der Haushaltssatzung ist eine Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B von 370 vom Hundert auf 380 vom Hundert vorgesehen. Als Mehreinnahmen werden rund 180.000 € erwartet, die als Konsolidierungsmaßnahme in den Kommunalen Entschuldungsfonds (KEF) eingebracht werden. Überarbeitet wurde von der Finanzabteilung die Vergnügungssteuersatzung. Erforderlich wurde dies aufgrund der Aufhebung des Landesgesetzes, welches bisher die Pauschalierung und die jeweiligen Höchstsätze regelte. Entsprechend der Mustersatzung des Städtetages ist nun die Einführung eines Hebesatzes in Höhe von 12 % des Einspielergebnisses anstelle der bisherigen Staffelbeträge vorgesehen. Dadurch verspricht man sich mehr Rechtssicherheit. Die Finanzabteilung rechnet mit Mehreinnahmen von jährlich rund 60.000 €.
Dennoch, so der Oberbürgermeister weiter, brauche Neustadt an der Weinstraße sich nicht zu verstecken. Mit 567 € pro Einwohner habe man den niedrigsten Liquiditätskreditstand aller kreisfreien Städte im Land. Die nächstbeste Stadt sei Koblenz mit rund 1.214 € pro Einwohner, in Kaiserslautern und Pirmasens liege man gar 10 Mal so hoch wie in Neustadt.
Einstimmig beschlossen hat Rat eine Hauptsatzungsänderung. Sie ermöglicht der Verwaltung im kommenden Jahr die Herausgabe eines eigenen Amtsblattes. Die öffentlichen Bekanntmachungen der Stadt erfolgen bisher in der Tageszeitung „Die Rheinpfalz“. Im Rahmen der Beteiligung am KEF ist es erforderlich, dass die teilnehmenden Kommunen ihren Eigenbeitrag zur Finanzierung des Fonds über entsprechende Konsolidierungsmaßnahmen aus dem eigenen Haushalt erbringen. Einer dieser Bestandteile ist die Reduzierung der Veröffentlichungskosten durch die Herausgabe eines eigenen Amtsblattes. Nach Einschätzung der Verwaltung ergibt sich ein jährliches Konsolidierungspotential von mindestens 30.000 €. Alle Satzungsänderungen werden zum 01. Januar 2012 in Kraft treten.
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