Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar – „Es ist noch nicht gut, aber besser geworden“: So lautete das Fazit der öffentlichen Informationsveranstaltung zum Thema „Lärm in der Altstadt“ am Dienstag, 13. Dezember 2011, zu der die Stadt Heidelberg eingeladen hatte. Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Heidelberg, der Polizeidirektion Heidelberg, der Bürgerinitiativen „LindA“ und „Heiko“, des Stadtteilvereins Altstadt und des Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA hatten jeweils ihre Einschätzung zur Entwicklung der Situation im vergangenen Jahr abgegeben. Bürgermeister Wolfgang Erichson moderierte die Veranstaltung.
„Wirte halten sich an die Auflagen und sind kooperativ“
Statistische Zahlen von Stadt und Polizei belegen, dass Ordnungsstörungen in den Jahren 2010 und 2011 im Vergleich teils deutlich zurückgegangen sind („Lärm in der Altstadt“: minus 21 Prozent, „Lärm von Gaststätten in der Altstadt“: minus 41 Prozent). „Die Wirte halten sich an die Auflagen und sind kooperativ“, fasste Bürgeramtsleiter Bernd Köster die Erfahrungen des vergangenen Jahres zusammen.
„Die Bemühungen aller tragen erste Früchte: Wir freuen uns, dass die Probleme der Anwohner ernst genommen werden. Die Zahl der Veranstaltungen im öffentlichen Raum und die Außenbewirtschaftung wurden deutlich zurückgefahren; die Sperrzeiten werden eingehalten“, resümierte auch Dr. Karin Werner-Jensen von „LindA“. Ein Problem sei nach wie vor der übermäßige Alkoholkonsum im öffentlichen Raum.
„Gute Diskussions- und Dialogkultur“
„Bei den regelmäßig stattfindenden Gesprächen zwischen den Interessengruppen hat sich eine gute Diskussions- und Dialogkultur entwickelt; ich möchte Sie einladen, dies fortzusetzen“, sagte Bürgermeister Wolfgang Erichson. Er kündigte für 2012 unter anderem Gespräche zwischen den Wirten und den städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) an.
Nutzungskonflikte und 58-Punkte-Plan
Die unterschiedlichen Nutzungsinteressen haben in den vergangenen Jahren zunehmend zu Konflikten geführt. Die Stadt Heidelberg hatte von November 2009 bis März 2010 zu vier Treffen des „Runden Tisches Pro Altstadt“ eingeladen, um alle Akteure und Bürger an einer Lösungsstrategie zu beteiligen. Im März 2010 war ein 58 Punkte umfassendes Handlungskonzept geschnürt worden. Dieses ist Basis für eine Reihe von Maßnahmen, die helfen sollen, die Lage zu entspannen. Der gesamte 58-Punkte-Plan ist auf der städtischen Homepage einzusehen unter www.heidelberg.de/buergerservice > Ideen- und Beschwerdemanagement.
Erfolgreich umgesetzte Vorschläge
Die bereits umgesetzten Maßnahmen des runden Tisches wurden auch im Jahr 2011 beibehalten. Dazu zählen unter anderem
• das 24-Stunden-Beschwerdetelefon (06221 58-22222),
• die konsequente Überwachung der Sperrzeiten durch die Polizei und den KOD,
• Bußgelder und Platzverweise bei wildem Urinieren und Ruhestörung,
• konsequentes Vorgehen gegen Verstöße bei Außenbewirtschaftungen (insbesondere in Form des Sofortverzehrs nach Eintritt der Sperrzeit),
• der konsequente Dialog mit den Wirten und
• die Verringerung der Veranstaltungen auf den Altstadtplätzen.
Geplante Maßnahmen
Bestimmte Maßnahmen wie ein Straßennutzungskonzept für die Außenbewirtschaftung und zusätzliche öffentliche Toiletten sind aufgrund von verschiedenen Hemmnissen noch nicht umgesetzt und weiter in Planung. Nach Gesprächen mit der RNV ist vorgesehen, das Moonliner-Konzept zum Sommerfahrplan 2012 zu optimieren. Hier müssen noch die verwaltungsinterne Abstimmung und die Beteiligung der gemeinderätlichen Gremien erfolgen.
Deutliche Verbesserungen erzielt
Durch die konsequente Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen und die Beibehaltung im Jahr 2011 konnten die bereits im Vorjahr erreichten Erfolge stabilisiert werden.
• Die verstärkte Präsenz des KOD hat zu einer deutlich besseren Einhaltung der Auflagen und Lärmschutzvorgaben geführt. Lärmmessungen erwiesen sich dabei als wirksames Kontrollinstrument. Bei Gaststätten wurden insgesamt 178 Messungen durchgeführt. In den Fällen, bei denen man eine Überschreitung der Richtwerte festgestellt hat (67), wurden die Wirte mit den Werten konfrontiert. In der Regel zeigten sich diese einsichtig und verringerten den anlagenbezogenen Lärm entsprechend. Die Einleitung von Verwaltungsverfahren war selten notwendig.
• Die Problematik des wilden Urinierens wird weiter verstärkt bekämpft. Hier ist die Anzahl der erstatteten Anzeigen weiter gestiegen. Während 2010 insgesamt 108 Anzeigen erstattet wurden, liegen zwischen Januar und November 2011 bereits 145 Anzeigen gegen „Wildpinkler“ vor.
• Das Beschwerdetelefon wird weiter rege genutzt, insbesondere an Wochenenden. Insgesamt gingen bei der Stadt und der Polizei im Jahr 2011 bis November 243 Anrufe ein. Vielen Hinweisen konnte so schnell nachgegangen werden, wobei sich auch einige Beschwerden wegen Kneipenlärm bei der darauffolgenden Kontrolle als ungerechtfertigt erwiesen.
• Hauptsächlich wird der Lärm durch Menschen verursacht, die sich in größeren Gruppen auf offener Straße normal unterhalten. Hier wurden die Lärmmessungen nochmals verstärkt. In 333 von 385 Fällen wurden die Richtwerte erheblich überschritten (über 55 Dezibel). Allein ordnungsrechtlich und mit den derzeit zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln kann dieser personenbezogene Lärm jedoch nicht signifikant reduziert werden.
Hintergrund: Situation in der Heidelberger Altstadt
Die Altstadt der Universitäts- und Wissenschaftsstadt Heidelberg hat viele Funktionen: Sie wird genutzt von Lehrenden und Lernenden, Feiernden und Kulturinteressierten – und rund 10.000 Menschen, die im historischen Stadtkern leben. Die unterschiedlichen Nutzungsinteressen haben in den vergangenen Jahren zunehmend zu Konflikten geführt. Ende 2009 hat die Stadt den runden Tisch „Pro Altstadt“ initiiert, um alle Akteure und Bürger an einer Lösungsstrategie zu beteiligen. Kurze Zusammenfassung der Ereignisse:
Herbst 2009: Die Heidelberger Altstadt, insbesondere die Untere Straße und die angrenzenden Seitenstraßen, wird immer mehr zur „Partymeile“. Die Belastung der Anwohner/-innen durch Schmutz, Randale und insbesondere durch nächtlichen Lärm ist kaum mehr vertretbar.
November 2009: Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner macht das Thema zur Chefsache und ruft den Runden Tisch „Pro Altstadt“ ins Leben.
November 2009 bis März 2010: Zwischen November 2009 und März 2010 treffen sich rund 50 Teilnehmer/-innen unterschiedlicher Interessengruppen vier Mal, um gemeinsam nach Lösungen für die Probleme zu suchen. An den Treffen nehmen die Anwohner/-innen teil sowie Vertreter/-innen der Stadtverwaltung, Polizei, Universität, Bürgerinitiativen, Gastronomen und Studierendenvertretung.
März 2010: Nach der gemeinsamen Problemanalyse einigt sich die Gruppe auf ein 58 Punkte umfassendes Handlungskonzept, das zur Entspannung der Lage beitragen soll.
Frühjahr/Sommer 2010: Umsetzung der ersten Maßnahmen aus dem Handlungskonzept, beispielsweise
• Einrichtung eines 24-Stunden-Beschwerdetelefons,
• konsequente Überwachung der Sperrzeiten durch die Polizei und den kommunalen Ordnungsdienst (KOD),
• Lärmmessungen durch den kommunalen Ordnungsdienst (KOD),
• Bußgelder und Platzverweise bei wildem Urinieren und Ruhestörung,
• Dialog mit den Studentenverbindungen und den Wirten (geändertes Kneipenkonzept, Einrichtung von Raucherräumen),
• Verbot von „Flatrates“ und Mengenrabatten bei alkoholischen Getränken.
Juli 2010: Dem Gemeinderat werden die Ergebnisse des runden Tisches „Pro Altstadt“ vorgelegt. Das Gremium fordert die Verwaltung auf, ein differenziertes Gesamtkonzept vorzulegen. Darin sollen unter anderem ein Erfahrungsbericht zur Sperrzeitverkürzung aus anderen Städten enthalten sein, ein Toilettenkonzept, ein Gesamtveranstaltungskonzept für Heidelberg und ein Kulturkonzept Altstadt.
Herbst 2010: Stadtverwaltung und Polizei ziehen eine erste positive Bilanz.
Dezember 2010: Bei einer Informationsveranstaltung wird über den Sachstand und die Wirkung der ersten Maßnahmen berichtet. Stadt, Polizei, die unterschiedlichen Interessengruppen sowie Anwohnerinnen und Anwohner sind sich darin einig, dass durch die bisherigen Maßnahmen gute Ergebnisse in Bezug auf die Lärmentwicklung durch die Gaststätten selbst erzielt wurden. Ein Problem besteht weiterhin: Der Lärm, der im öffentlichen Raum dadurch entsteht, dass sich Personengruppen auf offener Straße (in überwiegend normaler Lautstärke) unterhalten, mit ordnungsrechtlichen Maßnahmen allein nicht weiter reduziert werden kann.
Jahresverlauf 2011: Die Maßnahmen werden fortgeführt beziehungsweise weiter geplant (z.B. die Optimierung der Moonliner-Buslinien, die Frage zusätzlicher Toiletten). Der Dialog wird durch regelmäßige Gespräche der Stadtverwaltung mit den unterschiedlichen Interessengruppen oder einzelnen Betroffenen aufrechterhalten.
Dezember 2011: Die Stadtverwaltung lädt erneut zu einem öffentlichen Informationsgespräch ein, bei dem die unterschiedlichen Interessengruppen den Sachstand aus ihrer Sicht darstellen.
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