Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Bürger fragen, Politiker antworten. Marion Schneid bei Podiumsdiskussion in der Gartenstadt – Marion Schneid antwortete für die CDU auf Fragen der Bürger an die Kandidaten für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 27. März 2011. Die Podiumsdiskussion mit dem Thema: „Bürger fragen, Politiker antworten“ hatte das „Forum Gartenstadt der Evangelischen Männerarbeit in Ludwigshafen“ im Gemeindezentrum Trinitatiskirche veranstaltet. Neben Marion Schneid, saßen Günther Ramsauer li. (SPD), Hans-Peter Eibes re. (FDP) (Bild), Kerstin Schulze (Grüne/Bündnis90) und Thilo Krieg (Linke) auf dem Podium. Dr. Ernst Buschmann moderierte, Pfarrer Wilhelm Kwade begrüßte die Gäste.
Der kommunale und der Länderfinanzausgleich waren heiß diskutierte Themen der Veranstaltung. Das zugewiesene Geld aus dem Länderfinanzausgleich solle zweckgebunden für eine Angleichung der Länderstandards verwendet werden, verlangte Marion Schneid.
Am Beispiel des Sozialhaushaltes erläuterte die CDU-Kandidatin das Ungleichgewicht des kommunalen Finanzausgleichs in Ludwigshafen: Die Sozialausgaben seien um 325 % gestiegen, die Schlüsselzuweisung des Landes betrage aber nur 27 %. Durch Verschuldung und Geldmangel würden die Kommunen handlungsunfähig. Marion Schneid forderte eine den kommunalen Aufgaben angemessene Schlüsselzuweisung.
Ähnliches wollte auch die SPD. Jedoch erfordere eine Änderung der Schlüsselzuweisung die Zustimmung aller Kommunen, sagte Günther Ramsauer. Und hier würden die Städte regelmäßig von den Landkreisen überstimmt. Ramsauer, durch Nachhaken aus dem Publikum in der Defensive, schob schließlich den schwarzen Peter der Bundespolitik zu. Die Grünen verlangten eine Gewerbesteuer auf breiterer Basis und im Länderfinanzausgleich mehr Solidarität mit den Schwachen. Die Linke wollte den Länderfinanzausgleich ganz abschaffen und mit einer „Millionärssteuer“ Finanzlücken schließen, auf kommunaler Ebene schlug sie eine „Gemeindewirtschaftssteuer“ vor.
Weitere Themen der Diskussion waren Genforschung, Armutsbekämpfung, KITA-Zuschüsse, Bürokratieabbau u. a. m.
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