Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – CDU: Wettbüros in der Innenstadt schließen!
Die CDU-Stadtratsfraktion fordert in einem Antrag zur Stadtratssitzung am 01.03.2010 (Anlage) die Schließung der Wettbüros in der Ludwigshafener Innenstadt. Bereits Anfang August 2009 hat die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) ordnungsrechtliche Verfügungen gegenüber den Betreibern der in Ludwigshafen ansässigen Wettbüros erlassen, die zu einer umgehenden Schließung der Büros auffordern. Diesen Schließungsverfügungen sind die Wettbürobetreiber bisher nicht nachgekommen und die Wettbüros werden weiterhin betrieben. Inzwischen sind sogar neue Wettbüros in der Innenstadt hinzugekommen und die Ansiedlung weiterer Büros ist zu befürchten. „Die Wettbüros sind Gift für die Entwicklung unserer Innenstadt“, so der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Heinrich Jöckel.
Die CDU fordert die Stadtverwaltung daher auf, mit Nachdruck auf die ADD einzuwirken, damit diese alle rechtlichen Möglichkeiten zur Schließung der Wettbüros ausschöpft. „Wir dürfen uns nicht weiter von den Betreibern der Wettbüros an der Nase herumführen lassen, sondern müssen eine Schließung notfalls auch mit Zwangsmitteln durchsetzen“, so Jöckel weiter. Das nähere Umfeld ist entscheidend für die Situation des Einzelhandels in unserer Innenstadt. So darf der begonnene Stadtumbau nicht durch diese Entwicklung konterkariert werden. „Diesbezüglich sind wir den vielen privaten Investoren in der Innenstadt verpflichtet“, so Jöckel abschließend.
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