Landau – Schlimmer: Konjunkturpaket wichtig und richtig

Landau i. d. Pfalz / Metropolregion Rhein-Neckar – Konjunkturpaket käme in Landau richtig an, muss aber für verschuldete Stadt erreichbar sein
Die Meldung, dass die Kommunen und das Land für Investitionen aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung auf erhebliche Beträge hoffen können, ist für den Landauer Oberbürgermeister Hans-Dieter Schlimmer eine erfreuliche Nachricht. „Seit Beginn der Diskussion um das Konjunkturpaket waren wir mit der Verwaltung aktiv am Thema. Auf die Schippe gehoben werden müssen wir nicht“, erklärt Schlimmer. „Wir sind bereit, mit Investitionen in unsere Infrastruktur einen wichtigen Beitrag dazu zu leisten, den konjunkturellen Abschwung zu mildern und Arbeitsplätze zu sichern“, erklärt der Stadtchef. Die Kommune als größter Investor der öffentlichen Hand sei der richtige Adressat für ein Konjunkturprogramm und böte die Chance, in verschiedenen Bereichen zu modernisieren und Weichenstellungen für die Zukunft zu bauen.
Projekte seien in der Stadt genug vorhanden, erklärt der Oberbürgermeister weiter. „Allein im Schulbereich haben wir einen erheblichen Sanierungsstau und zugleich auch einen hohen Investitionsbedarf.“ Das gelte auch für die zu bewältigende Modernisierung und den Ausbau der Berufsschule mit ihren vielen benötigten Fachräumen. Aber auch im kommunalen Straßenbau gäbe es Handlungsbedarf, der ausschließlich wegen mangelnder Haushaltsmittel nicht in Angriff genommen werden könne. Als Beispiele nennt Schlimmer die Brückensanierung An 44, die Sanierung der Dammmühl- und der Hainbachstraße , den behindertengerechten Umbau von Bushaltestellen, die Beleuchtung im Goethe- und im Südwestpark, der Einbau von Granitplatten auf dem Rathausplatz oder die Sanierung der Queichstützmauern. Allein für diese Maßnahme fehlen der Stadt rund 1,2 Millionen Euro. „Im städtischen Haushalt können wir derzeit etliche Positionen, in denen wir konkreten Handlungsbedarf erkennen, nicht mit dem nötigen Budget ausstatten. Diese Projekte könnte man mit einer Finanzspritze des Bundes aber durchaus angehen“, so Schlimmer
Dazu wäre es allerdings notwendig, dass eine stark verschuldete Stadt wie Landau auch tatsächlich an die Fördergelder kommen kann. Schlimmer: „Erfahrungsgemäß ist an die Vergabe von Fördermitteln immer die Bedingung geknüpft, dass die Stadt auch Eigenmittel einsetzt.“ Für Landau sei dies aber nach derzeitig geltendem Recht nicht möglich, da die Stadt an ihrer Kreditgrenze angelangt ist. Deswegen fordert Schlimmer, dass die Fördermittel des Bundes entweder ganz ohne Eigenanteil der Kommunen beziehbar sein müssten oder dass die Stadt für einen begrenzten Zeitraum ihre Netto-Kreditaufnahme erhöhen dürfe. Schlimmer: „Fatal wäre es, wenn nur die reichen Städte, die über genügend Eigenmittel verfügen, an die Fördergelder kämen und stark verschuldete Kommunen wie Landau keine Chance erhielten, hier zu partizipieren.“ In einem Gespräch mit Staatssekretär Dr. Carsten Kühl habe Schlimmer gerade erst gestern noch einmal auf diesen Punkt deutlich hingewiesen.
Von den zwischen den Bundesparteien noch strittigen Steuerentlastungen hält Schlimmer wenig: „Das nutzt der Wirtschaft kaum, treibt die öffentlichen Haushalte aber weiter in die Verschuldung. Im Ergebnis hätte der Staat inklusive der Kommunen, noch weniger Handlungsmöglichkeiten.”