Mannheim – Werden Mieten unbezahlbar?

Mannheim – Metropolregion Rhein-Neckar-“Mieter müssen vor immer höheren Mieten geschützt werden. Der Erhalt eines sozialen Mietrechts ist uns ein wichtiges Anliegen”, betonte Stefan Rebmann, Bundestagsabgeordneter der SPD, bei der Podiumsdiskussion im Stadthaus N1 zum Thema “Werden Mieten unbezahlbar?”. Rainer Stickelberger, Justizminister von Baden-Württemberg, wies auf die Verschlechterung der rechtlichen Situation der Mieter durch die schwarz-gelbe Mietrechtsreform hin. Denn Mieter können während einer energetischen Sanierung nicht mehr auf eine Minderung der Miete pochen. Gleichzeitig kann der Vermieter aber durch Mieterhöhungen und Steuervorteile die Sanierungskosten umlegen und hat einen Zugewinn durch die Wertsteigerung des Objekts. “Diese Reform muss zurückgenommen werden, eine Mietpreisbremse muss die Mieter vor unverhältnismäßigen Mietsteigerungen schützen”, betonte Rebmann als Vertreter der Bundespolitik.
Darüber hinaus forderte die SPD, dass Maklergebühren in Zukunft vom Auftraggeber und nicht wie bisher üblich vom Mieter getragen werden. “Hier bezahlen Menschen für eine Dienstleistung, die sie nicht bestellt und meistens auch nicht gewollt haben”, so Stickelberger in seinen Ausführungen.
Die Förderung des öffentlichen Wohnungsbaus war ein weiteres Thema. In Mannheim gibt es ca. 20.000 Wohnungen in öffentlicher Hand. Dieser günstige Wohnraum trägt entscheidend dazu bei, dass die Wohnungssituation in Mannheim im Vergleich zu anderen Städten noch relativ entspannt ist. “Nur mit öffentlicher Förderung gelingt es uns, angemessene Mieten zu erzielen”, brachte Wolfgang Bielmeier, Geschäftsführer der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft GBG Mannheim, in die Diskussion ein.
Die ehemalige schwarzgelbe Landesregierung hatte die Förderung im Land über Jahre zurückgefahren, so dass in Baden-Württemberg lange Zeit nicht mehr investiert wurde und öffentlicher Wohnungsbau nicht mehr stattfand.
Bundesprogramme, die diesen Mangel auffingen, strich die schwarzgelbe Bundesregierung in der letzten Legislaturperiode massiv zusammen. “Auf dem Wohnungsmarkt schlägt der demografische Wandel voll durch. In einigen Marktsegmenten, gerade bei kleinen Wohnungen für Einzelpersonen aber auch bei großen Wohnungen für Familien, ist der Markt in Mannheim leergefegt”, betonte Gabriel Höfle, Vorsitzender des Mietervereins Mannheim. Die steigenden Preise führten zu Verdrängungseffekten und gefährdeten die soziale Vielfalt in vielen Stadtquartieren, so Gabriel weiter. “Daher brauchen wir wieder Städtebauprogramme, wie das Programm “Soziale Stadt”. Diese behalten die Menschen im Blick und stärken den sozialen Austausch der Einwohner Mannheims. Auch ein aktueller Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion greift diese Vorstellungen auf und fordert ein Mannheimer Modell für gute Wohnungspolitik”, sagte Marianne Bade, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Gemeinderatsfraktion.
“Mannheim ist eine Stadt der Mieterinnen und Mieter. Daher sind uns Wohnungsqualität und Mieterschutz ein wichtiges Anliegen”, erläuterte der Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Fulst-Blei die Bemühungen der grün-roten Landesregierung. “Stärkung der Mieterrechte, Gebäudesanierung, die nicht einseitig den Mieter belastet und eine öffentliche Wohnungsbaupolitik, die stabile Nachbarschaften fördert – das ist sozialdemokratische Wohnungsmarktpolitik!”, so Rebmann abschließend.