Frankenthal – Woche der Infrastruktur der CDU – Christian Baldauf: guter Straßenzustand notwendig

Frankenthal /Metropolregion Rhein-Neckar – Julia Klöckner / Christian Baldauf: ÖPNV muss im ländlichen Raum präsent sein – guter Straßenzustand notwendig. Rheinland-Pfalz lebt immer mehr von der Substanz, der Öffentliche Personennahverkehr und die Verkehrsinfrastruktur in Rheinland-Pfalz brauchen neue Impulse für die Zukunft, erklären die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner MdL, und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Christian Baldauf MdL, heute mit Rückblick auf die Woche der Infrastruktur der CDU-Landtagsfraktion.
Julia Klöckner forderte die Landesregierung auf, transparent und nachvollziehbar eine Prioritätenliste zum Erhalt und Ausbau der Infrastruktur zu erstellen und einem leistungsfähigen ÖPNV nicht die Grundlage zu entziehen. „In Rheinland-Pfalz fahren mit über zehn Jahren die ältesten Busse in ganz Deutschland. Das ist bedenklich für die Verkehrssicherheit. Zudem wird die kostendeckende Finanzierung für die Verkehrsbetriebe immer schwieriger. Das Land gleicht nicht – wie vereinbart – die Kosten für die ermäßigten Schulbusfahrten aus. Das Land ist wortbrüchig geworden, das geht an die Substanz der Verkehrsbetriebe und gefährdet dadurch auch den Bestand des ÖPNV in der Fläche”, erklärt Klöckner.
„Die Landesregierung muss den Zustand der Landesstraßen und den daraus folgenden Investitionsbedarf gutachterlich fest- und offenlegen und dann endlich eine Prioritätenliste dem Bund nachreichen als Grundlage für den Bundesverkehrswegeplan. Es ist einer Landesregierung nicht würdig, sich nicht festlegen und den schwarzen Peter mal wieder nach Berlin schieben zu wollen. Minister Lewentz macht seinem Namen als Ankündigungsminister wieder einmal alle Ehre und duckt ab. Es wird Zeit für eine Regierungserklärung von ihm zur Infrastruktur“, erklärt Baldauf.
Eine gemeinsame Infrastrukturkonferenz von CDU und FDP in Pirmasens, ein Verkehrsforum der Landtagsfraktion in Mainz mit den Experten aus Bauindustrie und Verkehrsunternehmen, eine Diskussionsrunde mit Bundesverkehrsminister Ramsauer in Martinstein und zahlreiche parlamentarische Initiativen erbrachten wichtige Informationen und Anstöße. Nur mit einer modernen Infrastruktur können Arbeitsplätze wohnortnah gesichert werden.