Kaiserslautern / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Die Industrie- und Handelskammer (IHK) für die Pfalz gibt ihre 51-prozentige Beteiligung an der Flugplatz Speyer Ludwigshafen GmbH (FSL) ab. Dies hat die IHK-Vollversammlung bei ihrer heutigen Sitzung in Kaiserslautern beschlossen.
Mit der Einweihung des neuen Tower- und Terminalgebäudes am 7. Mai ist der Ausbau des Flugplatzes Speyer, dessen Kernprojekt die Verlängerung der Start- und Landebahn auf 1.677 m Länge war, abgeschlossen. Damit endet auch der Auftrag der Vollversammlung an die IHK, den Flugplatzausbau durch eine Beteiligung an der Flugplatzgesellschaft zu unterstützen und im gesamtwirtschaftlichen Interesse der Region voranzutreiben. Die Gesellschaftsanteile der IHK Pfalz werden an die neue FSL-Beteiligungsgesellschaft fließen, in der Anteile auch weiterer Gesellschafter gepoolt werden können.
Darüber hinaus hat die Vollversammlung ein Positionspapier der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz mit dem Titel „Steuerpolitische Kernforderungen – Bundestagswahl 2013“ beschlossen. Ziel ist es, das Steuerrecht einfacher, nachvollziehbarer und international konkurrenzfähiger auszugestalten. Kritikpunkte sind u. a. die ständig neuen Steuer- und Abgabetatbestände, die aus Sicht der Vollversammlung die Leistungsträger in der Wirtschaft behindern. Eine große Gefahr gehe von einer Vermögensteuer aus, die zu einer Substanzbesteuerung führe und die Eigenkapitalbildung der Unternehmen vermindere. Auch die Pläne, die (Spitzen)-Steuersätze bei der Einkommensteuer anzuheben, schadeten dem Investitionsstandort Deutschland, da die Gewerbesteuer zum Teil auf die Einkommensteuer angerechnet wird. Auch kleinere Unternehmen würden bei einem Spitzensteuersatz beginnend bei 64.000 Euro Gewinn belastet werden.
Auf der Homepage der IHK Pfalz können Unternehmer in vier einfachen Schritten selbst berechnen, was die Pläne von SPD und Grünen zur Einführung einer Vermögensteuer für sie bedeuten würden. Der Rechner ist zu finden unter www.pfalz.ihk24.de, Dokument-Nr. 125818.
In seiner Rede vor der Vollversammlung hatte IHK-Präsident Willi Kuhn besorgt die unverhohlene Sympathie des SPD-Kanzlerkandidaten für das französische „Model Hollande“ mit seinen Steuerplänen thematisiert. „Dabei ist Frankreich gerade auf dem besten Weg, seine Wirtschaft zu demontieren und die Konjunktur vollends abzuwürgen“, so Kuhn.
Das Thema „Öffentliche Finanzen – Wohin steuert die Verschuldung unserer Kommunen?“ wird die Vollversammlung und ihre Gäste auch noch ab 18:30 Uhr bei einer Podiumsdiskussion beschäftigen, an der Gunter Fischer, Ministerialdirigent im rheinland-pfälzischen Innenministerium, Prof. Dr. Martin Junkernheinrich, TU Kaiserslautern, Lehrstuhl für Stadt-, Regional- und Umweltökonomie, der Oberbürgermeister der Stadt Pirmasens, Dr. Bernhard Matheis, sowie IHK-Präsident Willi Kuhn teilnehmen.
Außerdem hat die Vollversammlung Dr. Friedrich Seitz, ab Juni Werksleiter der BASF SE am Standort Ludwigshafen, anstelle des amtierenden Werksleiters Dr. Bernhard Nick in das IHK-Präsidium gewählt. Dr. Nick übernimmt im Sommer 2013 die Leitung des Bereichs Strategic Planning & Controlling bei der BASF SE.
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