Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar – Der SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Rebmann aus Mannheim kritisiert anlässlich eines am 20. Dezember stattfindenden Besuchs bei der Freiwilligen Feuerwehr Wallstadt die schwarz-gelbe Koalition in Berlin, weil sie ihre Politik der Kürzungen bei Freiwilligen Feuerwehren und Sanitätsorganisationen weiter fortsetze. In den letzten drei Jahren sind die Mittel des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) für den Erwerb von Fahrzeugen für den Brand- und ABC-Schutz sowie für das Betreuungs- und Sanitätswesen von 66,935 Millionen auf 47,796 Millionen Euro zusammengestrichen worden.
“Diese Kürzungen führen dazu, dass die mit den Ländern vereinbarten Ersatzbeschaffungen für veraltete Fahrzeuge bei Feuerwehren und Sanitätsorganisationen künftig ausbleiben und sich ein riesiger Beschaffungsstau aufbaut”, kommentiert der SPD-Bundestagsabgeordnete aus Mannheim das Vorgehen von CDU/CSU und FDP. Davon sind auch die Freiwilligen Feuerwehren in Mannheim betroffen.
Darum hat die SPD-Bundestagsfraktion im Innen- sowie im Haushaltsausschuss beantragt, wenigstens die erneute Kürzung zurückzunehmen und die Mittel des BBK für die Fahrzeugbeschaffung wieder um 2 Millionen aufzustocken. Aber auch das wurde von den Koalitionsfraktionen abgelehnt. “Damit nimmt die schwarz-gelbe Regierung bei der Ausstattung der Feuerwehren und den Sanitätsorganisationen mit Bundesfahrzeugen eine weitere Überalterung und immer größere Lücken einfach hin”, so Stefan Rebmann weiter. Insbesondere vor dem Hintergrund des Wegfalls der Wehrpflicht und der daraus resultierenden verstärkten Notwendigkeit der Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements bei Freiwilligen Feuerwehren und Sanitätsorganisationen wäre aber eine Aufstockung laut Rebmann dringend notwendig gewesen.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete sieht in den erneuten Kürzungen der Mittel zudem einen Angriff auf Paragraf 13 des Zivilschutzgesetzes: in diesem verpflichtet sich der Bund, die Länder und Gemeinden beim Bevölkerungsschutz und der Katastrophenhilfe zusätzlich auszustatten. “Schwarz-gelb spart zulasten der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer bei den Freiwilligen Feuerwehren und Sanitätsorganisationen und damit bei der Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger während sie ihrer Klientel großzügig Wahlgeschenke zukommen lässt”, so Stefan Rebmann abschließend.
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