Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar – Barnett: Programm „Soziale Stadt“ zukunftsfähig weiterentwickeln
Vergangene Woche haben die Bundestagsfraktionen der schwarz-gelben Bundesregierung den rot-grünen Antrag „Programm „Soziale Stadt“ zukunftsfähig weiterentwickeln – Städtebauförderung sichern“ (Drucksache 17/10999) im Bauausschuss des Deutschen Bundestages abgelehnt.
Dazu erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Doris Barnett:
„Die soziale Spaltung unserer Städte und Gemeinden schreitet weiter voran und die schwarz-gelbe Bundesregierung verstärkt diese Entwicklung mit ihrer Politik der sozialen Kälte noch weiter. Diese Entwicklung der zunehmenden Spaltung zwischen Arm und Reich, wird insbesondere in Ballungszentren wie der Metropolregion Rhein-Neckar zusätzlich noch durch die Mietpreisentwicklung befeuert.
Im kommenden Jahr werden wieder nur 40 Millionen Euro (von einst 100 Mio. Euro) für das Programm „Soziale Stadt“ zur Verfügung gestellt und diese außerdem auf rein investive Maßnahmen beschränkt. Die wichtige finanzielle Unterstützung im nicht-investiven Bereich, wie beispielsweise Zuschüsse zu Personalkosten für Quartiersmanagement, wurden von schwarz-gelb bereits 2010 komplett gestrichen. Union und FDP sparen damit dieses erfolgreiche Programm zur Stärkung benachteiligter Quartiere kaputt und ignorieren die Bedürfnisse der Kommunen, insbesondere mit Blick auf den sozialen Zusammenhalt. Die Auswirkungen der massiven Kürzungen für die Betroffenen vor Ort sind verheerend: Über lange Jahre mühevoll aufgebaute Netzwerke und Partnerschaften brechen weg und vielfältiges Engagement wird ausgehöhlt. Das gilt auch für die „Soziale Stadt“-Quartiere in Ludwigshafen.
Insbesondere in benachteiligten Stadtteilen ist es wichtig, den gesellschaftlichen, sozialen Zusammenhalt zu fördern und die Integration aller Bevölkerungsgruppen zu verbessern. Ich werde mich auch weiterhin für eine zukunftsfähige Weiterentwicklung des Programms „Soziale Stadt“ einsetzen. Städte und Gemeinden brauchen dringend finanzielle Unterstützung, um das Programm umsetzen und mit ausreichend qualifiziertem Personal ausstatten zu können.“
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