Ludwigshafen /Metropolregion Rhein-Neckar – Sozialdezernent van Vliet verschleiert die Kosten für die drogenfreie WG
Im Rheinpfalz-Interview in der Ausgabe vom 01.10.12 begründet der Sozialdezernent die Schließung der Einrichtung mit Kosten in Höhe von 120.000 €. Dadurch wird der Eindruck erweckt, dass dieser Betrag alleine von der Stadt Ludwigshafen geschultert werden muss. Allerdings verschweigt Herr van Vliet die hohen Landeszuschüsse für das Projekt, die den städtischen Zuschuss auf ca. 50.000 € jährlich reduzieren.
Unbestritten dürfte sein, dass nach einem Drogenentzug die Rückfallquote erheblich an-steigt, wenn die Betroffenen keine Unterstützung erhalten und auf sich selbst gestellt sind. Diese Menschen ihrem Schicksal zu überlassen, widerspricht nicht nur allen humanistischen Grundsätzen unserer Gesellschaft, sondern ist auch fiskalpolitisch unsinnig, denn die Folgekosten übersteigen den eingesparten Betrag um ein Vielfaches.
Gleichzeitig zeigt sich unsere Stadtspitze sehr großzügig gegenüber der Großindustrie durch einen skandalös niedrigen Gewerbesteuerhebesatz. Dadurch verzichtet die Stadt freiwillig auf einige Millionen Euro Steuereinnahmen pro Jahr. Dies geht zu Lasten der Schwächsten und Unterstützungsbedürftigsten unserer Gesellschaft.
Herr van Vliet begründet die Schließung auch damit, dass die WG-BewohnerInnen über-wiegend keine BürgerInnen der Stadt sind. Bei den 90% Pfalzbau- BesucherInnen aus dem Umland ist er weniger kleinlich. Schließlich wird jede Eintrittskarte von der Stadt mit 90 € subventioniert.
Ich fordere den Sozialdezernenten auf, sich zu seiner sozialen Verantwortung gegenüber den benachteiligten Menschen in unserer Stadt zu bekennen. Schließlich behauptet die SPD immer noch, die Partei der sozialen Gerechtigkeit zu sein, auch wenn ihre VertreterInnen die Interessen der einkommensschwachen Bevölkerung ständig mit Füßen treten.
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