Weinheim /Metropolregion Rhein-Neckar – Bürger sollen bei Breitwiesen mitreden – Gemeinderat soll Beteiligungsmöglichkeiten diskutieren – Bürgerentscheid genauso möglich wie Bürgerrat oder Dialogforum
Bei der Gewerbeentwicklung und der Frage, ob das Areal „Breitwiesen“ an der Autobahn oder der „Hammelsbrunnen“ am Kreiskrankenhaus besser geeignet ist, sollen die Bürger Weinheims ein gewichtiges Wort mitreden. Das geht aus einem Schreiben hervor, das Oberbürgermeister Heiner Bernhard am Montag an die Mitglieder des Gemeinderates und an Vertreter der Bürgerinitiative verschickt hat. Dieses geplante Vorgehen sieht die Rathausspitze als Konsequenz aus einem Rechtsgutachten des Freiburger Fachanwaltes Dr. Thomas Burmeister und einer Abstimmung mit dem Karlsruher Regierungspräsidium. Im Ergebnis kann zwar das vorliegende Bürgerbegehren zum Thema Breitwiesen aus rechtlichen Gründen nicht direkt zum Bürgerentscheid führen. „Aber wir sind offen für ein breites Spektrum der Bürgerbeteiligung“, so Bernhard, der kürzlich in seiner Neujahrsansprache „neue Wege der Bürgerbeteiligung“ angekündigt hatte. Die Gewerbegebiets-Entscheidung zwischen „Breitwiesen“ und „Hammelsbrunnen“ könnte ein passender Anlass sein.
Grundsätzlich gebe es vor allem zwei Möglichkeiten, dazu die Bürgermeinung unmittelbar einzubinden, so legt die Verwaltung dem Gemeinderat dar. Eine Option sei in der Tat ein Bürgerentscheid. Dazu müsste der Gemeinderat aber erst den Weg frei machen. Denn das Burmeister-Gutachten sagt aus, dass ein Bürgerbegehren seit dem Einstieg in das laufende Bauleitplanverfahren per Gemeinderatsbeschluss vom Oktober 2011 rechtlich nicht zulässig ist, weil die Gemeindeordnung Bürgerbegehren über Bauleitpläne ausschließt.
Das bedeute, dass ein Bürgerentscheid nur über eine separate Entscheidung des Gemeinderats möglich werden kann. Dazu müsste der Gemeinderat seinen Aufstellungsbeschluss vom Oktober 2011 wieder rückgängig machen und gleichzeitig mit der von der Gemeindeordnung vorgeschriebenen Zweidrittelmehrheit einen Bürgerentscheid beschließen.
Diese Möglichkeit will die Verwaltung dem Gremium in seiner Sitzung am 29. Februar ebenso erläutern wie eine andere Variante. Denn der Gemeinderat kann auch das laufende Bauleitplanverfahren fortsetzen und dem Verfahren die Ergebnisse aus weitreichenden Bürgerbeteiligungsformen zugrunde legen. Möglich wäre insbesondere die Gründung eines Bürgerrats oder die Einberufung eines Bürgerdialogforums, wie es in anderen Kommunen bei ähnlichen Themen schon erfolgreich angewendet wurde. Damit kann eine qualifizierte sowie von Politik und Verwaltung unabhängige Bürgermeinung zum Gegenstand und zur Grundlage eines Verfahrens gemacht werden. Eine solche Beteiligungsform wurde zuletzt auch von der baden-württembergischen Sozialministerin Karin Altpeter empfohlen.
Die Stadt sei zum Dialog bereit. Wie Erster Bürgermeister Dr.Torsten Fetzner ausführt, sei man davon überzeugt, dass eine rein verfahrenstechnische Abwicklung bei dieser für die Entwicklung der Stadt Weinheim so wichtigen Entscheidung nicht ausreichend ist. Grundsätzlich sei es sehr positiv und begrüßenswert, dass sich eine so große Anzahl von Bürgern für das Thema Breitwiesen und die Gewerbeentwicklung in Weinheim interessiere.Über die Form der Bürgerbeteiligung wird der Gemeinderat letztendlich zu entscheiden haben.
Vom geplanten Vorgehen sind am Montagmittag deshalb zeitgleich mit der Öffentlichkeit und dem Gemeinderat auch Vertreter der Bürgerinitiative informiert worden
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