Speyer – MdL Wilke und CDU Speyer wollen Resolution zu Polizeireform verabschieden

Speyer /Metropolregion Rhein-Neckar – Speyerer CDU will Resolution zu Polizeireform verabschieden

Auf ihrem morgigen Kreisparteitag will die Speyerer CDU auch eine Resolution zur Polizeistrukturreform verabschieden. Man sei nicht strikt gegen jede Veränderung der derzeitigen Behördenstruktur, so Landtagsabgeordneter Dr.Axel Wilke, der gemeinsam mit Kreisvorsitzendem Michael Wagner den Entschließungsantrag auf den Weg gebracht hat. „Die von der Landeregierung angekündigte Reform darf aber nicht zu einem Verlust an Sicherheit für die Bevölkerung führen und jede in diesem Zusammenhang geplante Sparmaßnahme muss sich hieran messen lassen“, so Wilke und Wagner gegenüber der Presse.Stimmen die Mitglieder dem Entwurf zu, so fordert die CDU Speyer Innenminister Lewentz nicht nur dazu auf, auch nach der Auflösung der Kriminalinspektion Speyer dauerhaft für eine ausreichende Präsenz von Kriminalpolizeibeamten in Speyer Sorge zu tragen. Auch der Fortbestand der derzeit in Schifferstadt ansässigen Einsatzhundertschaft der Bereitschaftspolizei, die nach den Mainzer Plänen nach Enkenbach-Alsenborn verlegt werden soll, ist den Christdemokraten ein wichtiges Anliegen. Vielen Menschen sei gar nicht bewusst, welch wichtige unterstützende Funktion die Schifferstädter Bereitschaftspolizei für die Schutz- und Kriminalpolizei im gesamten Bereich des Polizeipräsidiums Rheinpfalz und damit auch für Speyer hat. Dies gilt nicht nur für die polizeiliche Sicherung von Großveranstaltungen wie zuletzt der Einweihung der Synagoge, sondern auch für Verkehrskontrollen und die Strafverfolgung. Abstriche hieran sind daher für die CDU Speyer nicht akzeptabel, die mit ihrer Resolution ein Signal der Solidarität an die betroffenen Beamtinnen und Beamten senden will, die für den Erhalt ihres Standorts kämpfen. Deren Gewerkschaft GdP hat in den vergangenen Tagen bereits über 4.000 Unterschriften für den Bestand der Einheit gesammelt. „Mit gutem Grund existiert seit vielen Jahren in jedem Bezirk eines Polizeipräsidiums im Land auch ein Standort der Bereitschaftspolizei. Dabei soll es auch künftig bleiben, umso mehr, als die behaupteten Einsparungen bei näherem Hinsehen mehr als fraglich sind“, so Wilke und Wagner abschließend.