OB Würzner verwundert über Aussagen des Stuttgarter Verkehrsministers
Heidelbergs Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner zeigte sich am Montag verwundert über Aussagen des Stuttgarter Verkehrsministers Winfried Hermann zu Heidelberger Verkehrsvorhaben. „Eine ganze Reihe von Angaben sind für uns nicht nachvollziehbar“, sagte Würzner.
In einem Interview der Rhein-Neckar-Zeitung hatte Hermann unter anderem Zweifel geäußert, ob genügend Fördermittel des Bundes und des Landes für Heidelberger Straßenbahnprojekte zur Verfügung stehen. „Die Programme sind alle überbucht“, zitierte die Zeitung den Minister. „Das ist uns neu“, reagierte dagegen Heidelbergs Oberbürgermeister. „Wir zielen auf ein Bundesprogramm, das bis 2019 läuft und in dem nach unserem Stand noch ausreichend Mittel verfügbar sind. Pro Jahr werden hier 1,6 Milliarden Euro vergeben.“
Zugleich thematisierte Hermann, dass Heidelberg unter Umständen keine Bundesmittel abrufen kann, da das Land die erforderliche Kofinanzierung eventuell nicht leisten kann. Hier gebe es ein „Spannungsverhältnis“ zur Schuldenbremse des Landes. Dazu OB Würzner: „Die Bundesförderung beträgt 60 Prozent der anrechenbaren Baukosten, wenn das Land weitere 20 Prozent übernimmt. Es wäre fatal, wenn das Land diesen Hebel nicht nutzen würde. Es kann nicht sein, dass Baden-Württemberg als eines der reichsten Bundesländer hier anderen Ländern den Vortritt lässt und nicht für seine Städte und Regionen eintritt.“
In dem Interview nahm der Verkehrsminister außerdem zum Neckarufertunnel in Heidelberg Stellung. Er bezweifelte einen ausreichenden verkehrlichen Nutzen. Für eine abschließende Bewertung lägen dem Ministerium noch nicht alle notwendigen Daten der Stadt vor. Dazu OB Würzner: „Seit mehr als einem Jahr liegt unser Antrag vor. Wir haben seit unserem letzten Schreiben über mehrere Monate keine Rückmeldung erhalten. Es wundert mich schon, dass ich nun aus der Zeitung erfahre, dass der Verkehrsminister weitere Daten wünscht.“
In dem Interview führt Hermann als Argument gegen den Tunnel an, dass „mittlerweile die Mehrheit auch nicht mehr für das Projekt ist“. „Das ist gleich in doppelter Hinsicht bemerkenswert“, so OB Würzner. „Erstens gibt es einen Grundsatzbeschluss des Gemeinderates für den Bau des Neckarufertunnels bei ausreichender Förderung. Und zweitens sollten wir die Einstellung der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger nicht vermuten, sondern auf Basis der geplanten Bürgerbeteiligung erheben.“
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