Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar – Stadt an den Fluss: Gemeinderat genehmigt keine weiteren Planungsmittel für Neckarufertunnel – Dem Projekt Stadt an den Fluss werden keine weiteren Planungsmittel mehr zur Verfügung gestellt. Dies beschloss der Heidelberger Gemeinderat in seiner Sitzung am 30. Juni 2011 mit einer Mehrheit von 21 zu 19 Stimmen. Damit werden weder der Bau einer Straßenbahntrasse auf dem Tunnel geprüft noch eine Bürgerabstimmung zu verschiedenen Varianten von Stadt an den Fluss durchgeführt.
Für das Projekt Stadt an den Fluss wurde im April 2010 ein Förderantrag beim Regierungspräsidium in Karlsruhe eingereicht. Im September 2010 hatte die Behörde in einem Schreiben angeregt, aus wirtschaftlichen Gründen eine Verkürzung des Tunnels sowie die Beantragung von Bundesfördermitteln in Verbindung mit einer Straßenbahntrasse auf dem Tunnel zu prüfen. Der Gemeinderat hat nun beschlossen, diese Prüfungen nicht durchzuführen. Der Förderbescheid soll vielmehr auf der Grundlage des Förderantrags vom April 2010 erstellt werden.
Nach Vorlage der Finanzierungszusage soll, so der Beschluss mit den Stimmen von SPD, Grünen, GAL, generation.hd, Die Linke/Bunte Linke und „Heidelberg pflegen und erhalten“, ein Bürgerentscheid initiiert werden. Um einen Bürgerentscheid aus den Reihen des Gemeinderats zu initiieren, bedarf es einer Zweidrittelmehrheit.
Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner: „Mit dem Verzicht, Bundesfördermittel für eine Straßenbahntrasse auf dem Tunnel zu beantragen, hat die Mehrheit des Gemeinderats eine wichtige Finanzierungssäule für den Tunnel ausgeschlossen. Diese Förderung wäre besonders attraktiv gewesen, da sie mit 80 Prozent einen besonders hohen Anteil der anfallenden Kosten abdeckt und da die Gelder parallel zum Baufortschritt fließen, so dass die Stadt die Beträge nicht vorfinanzieren müsste. Ganz realistisch gesehen werden die Chancen, das Projekt in einem für die Stadt Heidelberg annehmbaren Finanzrahmen zu realisieren, dadurch deutlich schlechter.“
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