Neustadt/ Metropolregion Rhein-Neckar – Nach eineinhalbstündiger Beratung hat der Stadtrat gestern Abend einstimmig beschlossen, keinen Vergleich mit der Firma Parkservice Hüfner KG abzuschließen. Zu den Gründen, die zu dieser Entscheidung führten, wollte sich Oberbürgermeister Hans Georg Löffler mit Blick auf die Nichtöffentlichkeit der Sitzung und dem in Kürze stattfindenden ersten Gütegerichtstermin nicht näher äußern.
Die Stuttgarter Parkhausbetreiberin hatte im Sommer letzten Jahres Klage gegen die Stadt auf Rückabwicklung des 1993 geschlossenen Kaufvertrages für die gut 400 Tiefgaragenstellplätze im Klemmhofkomplex eingereicht. In dem Verfahren wird es um die Frage gehen, ob die Klägerin noch Gewährleistungsansprüche geltend machen kann. Die Stadt hält einen Rückabwicklungsanspruch nicht für gegeben. In den vergangenen Wochen führten Hüfner und die Stadtverwaltung Gespräche darüber, ob und zu welchen Bedingungen eine vergleichsweise Beilegung des Rechtsstreites Aussicht auf Erfolg haben würde.
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