Ludwigshafen – Offener Brief der Bürgerinitiative „Unser Süden muss grün bleiben“ an Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck

Rheingönheim: Stadtentwicklung nach Vorgabe von Investoren?
Nicht nachvollziehbar ist für die Bürgerinitiative „Unser Süden muss grün bleiben“ dass die Fraktionen SPD und FDP im Bau,- und Grundstücksausschuss als Tagesordnungspunkt die Wideraufnahme der vom Ortsbeirat Rheingönheim in der Sitzung vom 17.06.2020 mehrheitlich abgelehnten Bebauungsplanverfahren Im Kappes Rheingönheim fordern.
Fakt ist, dass Investoren großes Interesse an der Entwicklung der Gebiete haben und sich der Stadtverwaltung bereits angeboten haben.
Fakt ist auch, dass mindestens ein Mitglied der antragstellenden Fraktionen im Ortsbeirat selbst Grundbesitzer im Kappes ist und schon länger für ein Neubaugebiet wirbt. Es zeichnet sich immer mehr ein Bild von Kumpanei zwischen Politik und Grundbesitzern, sowie Spekulanten und Erschließungsträgern ab.
In diesem Zusammenhang muss man sich auch fragen ob die Stadtplanung hier noch unabhängig und fachlich ausgewogen agiert?
Die weitere Inanspruchnahme von Bestandsbäumen und als schützenwert eingestuften Flächen ist mit einer nachhaltigen und biodiversitätsschonenenden Stadtentwicklung unvereinbar, sind doch Teile der hier genannten Gebiete in nun mehreren Umweltberichten der Stadt Ludwigshafen von Expertengremien als schützenswert und ökologisch wertvoll eingestuft worden. Bemerkenswert ist auch die Forderung nach Gewährleistung einer angemessenen Infrastruktur,
bleiben doch die antragsstellenden Parteien SPD und FDP die Antwort schuldig, wie man neue Kindertagesstätten und Grundschule finanzieren soll. Die ärztliche Versorgung in Rheingönheim ist ebenfalls schon seit vielen Jahren problematisch und „Lösungskonzepte bisher Fehlanzeige.“
Durch die vorgeschlagene Verkehrserschließung werden noch mehr Flächen versiegelt. Hiergegen wendet sich die Bürgerinitiative entschieden und fordert Respekt für das Votum des Ortsbeirates gegen die geplanten Neubaugebiete!
Keine Politik gegen den eigenen Stadtteil! Scheinbar hat man immer noch nicht verstanden, dass nur eine strenge Ausgewogenheit zwischen wirtschaftlichen und ökologischen Interessen zukunftsfähig ist. Hier soll eine Abstimmungsniederlage ins Gegenteil gewandelt werden!
Wir bitten Sie daher Punkt 12 des Bau- und Grundstücksausschuss am 26.10.2020 von der Tagesordnung zu nehmen.
Wir erlauben uns wegen der Dringlichkeit sowie des allgemeinen Interesses dieses Schreiben der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.
Für die Bürgerinitiative,
Andreas Mattern