Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – „Wir werden uns dafür stark machen, dass eine Videokameraüberwachung der Walzmühle-Passage im S-Bahnhof Ludwigshafen-Mitte möglichst zeitnah geprüft und eingeführt wird“, so der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Torbjörn Kartes.
Hintergrund für diese Forderung ist, dass der Bundestag in den letzten Wochen das sog. Videoüberwachungsverbesserungsgesetz beschlossen hat. Ziel des Gesetzes ist die Erhöhung der Sicherheit in öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen und im öffentlichen Personenverkehr. Insbesondere sollen die Voraussetzungen für eine Videokameraüberwachung erleichtert werden. „Nach unseren Information ist der S-Bahnhof bzw. die Walzmühle-Passage ursprünglich durch Videokameras überwacht worden. Durch die Gesetzesänderung haben wir nun die Chance eine Videokameraüberwachung erneut zu prüfen“, so Kartes weiter. Entscheidend ist, dass nun der Schutz von Leben, Gesundheit und Freiheit der Menschen, die sich an einem bestimmten öffentlich zugänglichen Raum befinden, als besonderes wichtiges Interesse gilt. Dies war in der Vergangenheit so nicht der Fall und so musste – wohl aus datenschutzrechtlichen Gründen – die Videokameraüberwachung des S-Bahnhofs beendet werden.
„Um den Sachverhalt und die Hintergründe zu klären – vor allem aber um Bewegung in die Diskussion zu bekommen, wird die CDU-Stadtratsfraktion zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses am 15. Mai 2017 eine entsprechende Anfrage stellen“, so Kartes. Eine Videokameraüberwachung des S-Bahnhofs wäre ein erster Schritt hin zu mehr Sicherheit rund um den Berliner Platz. Vor allem wäre sie auch ein wirksames Mittel, um dem umgreifenden Vandalismus in der Passage entgegenzuwirken. „Dies würde sicher auch dazu führen, dass die vielfach kritisierte, mangelhafte Funktionsfähigkeit der Rolltreppen durch die Deutsche Bahn besser gewährleistet werden könnte“, so Kartes abschließend.
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