Ludwigshafen – Auf Schleichwegen zur Streichaktion

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Auf Schleichwegen zur Streichaktion – Über einen Anstrich der Eisenbahnbrücke in den Stadtteil West würden sich sicher alle Bürgerinnen und Bürger freuen. Ob sie sich auch darüber freuen, dass die Finanzierung dieser Aktion geringere Investitionen in soziale Maßnahmen zur Folge haben? Mit dem Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“ können dringend nötige Maßnahmen im sozialen Bereich umgesetzt werden. Obwohl dieses Programm nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist, finden kaum zusätzliche Investitionen der Stadt zur Armutsreduzierung und Förderung der Chancengleichheit statt.
Aus dem geringen Budget der „Sozialen Stadt“ nun 68.000 € für eine bauliche Maßnahme zu entnehmen, ist ein Schlag ins Gesicht der Mitmenschen, die täglich ums Überleben kämpfen und keine Unterstützung durch die Stadt erhalten. Diese Zweckentfremdung ist nicht nur kreativ, sondern zynisch und kann nur als Betrug an vielen Bürgerinnen und Bürgern bezeichnet werden. Unsere Oberbürgermeisterin zeigt erneut, dass sie kein Interesse daran hat, die Lebensbedingungen der benachteiligten Bevölkerung zu verbessern. Für sie zählt nur, das Stadtimage aufzupolieren, egal, um welchen Preis. DIE LINKE Stadtratsfraktion fordert Frau Dr. Lohse auf, endlich soziale Verantwortung zu zeigen. Sie ist Oberbürgermeisterin aller hier lebenden Menschen, nicht nur der privilegierten Minderheit.