Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Simon/Scharfenberger: Personalsituation der Justiz verbessern, Thema seriös angehen – Die beiden Ludwigshafener SPD-Landtagsabgeordneten Anke Simon und Heike Scharfenberger weisen die Kritik der Oppositionspolitikerin Schneid, die der Landesregierung eine verfehlte Politik in Sachen Justiz vorwirft, zurück.
Simon, die für ihre Fraktion im Rechtsausschuss des Landtags sitzt unterstreicht: „ Die Personalsituation in der Justiz beschäftigt uns in Mainz häufig. Wir wissen, dass unsere Gerichte großen Belastungen ausgesetzt sind. Die Angehörigen unserer Justiz begegnen dieser mit hoher Einsatzbereitschaft, für die ihnen unsere Anerkennung gebührt. Eine hohe Anzahl aufwändiger Verfahren in Zivil- und Strafgerichtsbarkeit binden Kräfte, auch längerfristige krankheitsbedingte Ausfälle müssen kompensiert werden.“ Simon betont jedoch, dass man vor dem Problem nicht die Augen verschließe: „ Den größten personellen Missstand, nämlich die bisher wirklich unbefriedigende Situation der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger haben wir nun gelöst. Mit dem rot-grünen Landeshaushalt für 2016 haben wir rund 50 neue Stellen schaffen können. Das wird den öffentlich oft vergessenen, aber in der Justiz immens wichtigen Rechtspflegerdienst spürbar entlasten. „
Heike Scharfenberger, Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der Ludwigshafener SPD-Stadtratsfraktion ergänzt: „ Darüber hinaus ist es uns gelungen, die Justiz von weiteren Einsparungen frei zu halten. Die CDU agiert schlichtweg unehrlich: Je nachdem, wie es ihr gerade passt, wirft sie uns entweder vor zu viel oder zu wenig zu sparen. Fakt ist: Wir haben gemeinsam die Schuldenbremse zur Konsolidierung des Landeshaushalts beschlossen, diese muss nun auch umgesetzt werden.“ Scharfenberger betont aber: „ Unsere Justiz funktioniert nach wie vor sehr gut. In Sachen Erledigungszahlen kann sich unser Land bundesweit sehen lassen. Wir werden uns für weitere Entlastung einsetzen, aber das geht nur Schritt für Schritt. Im Übrigen behält unser Justizministerium die Situation im Auge: Wo Arbeit wirklich nicht mehr zu bewältigen ist, kann das Ministerium schnell mit weiterem Personal aushelfen. “
Zum Hintergrund: Rechtspfleger sind als juristisch ausgebildete Fachleute als Justizbeamte bei Gerichten und Staatsanwaltschaften beschäftigt. Ihr Aufgabengebiet umfasst etwa Grundbuch-, Handels- oder Vereinsregister-, Vormundschafts-, Vollstreckungs- und Nachlasssachen. Sie bearbeiten diese Gebiete in sachlicher Unabhängigkeit und selbständig. Eine personelle Entlastung der Rechtspfleger wirkt sich aufgrund ihres breiten Aufgabenspektrums positiv auf die gesamte Justiz aus.
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