Patrick Schnieder: Herr Köbler fällt all jenen in den Rücken, die für einen aufgeklärten und modernen Islam stehen
Zu aktuellen Äußerungen des Vorsitzenden der Grünen-Landtagsfraktion Köbler in der Allgemeinen Zeitung Mainz erklärt der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder:
„Dass ausgerechnet ein prominenter Vertreter der rheinland-pfälzischen Grünen der Abgrenzung und der Frauenfeindlichkeit das Wort redet, ist beschämend. Offensichtlich hat Herr Köbler noch nicht begriffen, dass falsch verstandene Toleranz der Nährboden für Gleichgültigkeit und im schlimmsten Falle für Intoleranz ist. Gefährlich an der Wortmeldung von Herrn Köbler ist auch, dass er sich unter dem Deckmäntelchen einer vermeintlichen Toleranz vor den Karren patriachalischer und archaischer Denkmodelle fundamentalistischer Männer spannen lässt. Er verbündet sich als Mann mit fundamentalistischen Männern. Er hilft Ihnen, Frauen ihren Willen aufzuzwingen und hat nichts dagegen, Applaus aus dieser Ecke zu bekommen. Das hat nichts mit Offenheit und Fortschritt zu tun, sondern ist einfach nur rückwärtsgewandt, frauen- und freiheitsfeindlich. Der Beitrag von Herrn Köbler ist kein Beitrag zur Integration. Er fördert vielmehr die Abgrenzung.“
Nach den Äußerungen von Herr Köbler bleibe festzuhalten, so Schnieder:
• Herr Köbler ist für die Vollverschleierung von Frauen,
• er ist für geschlechtergetrenntes Schwimmen,
• er ist für muslimische Aufpasser bei Klassenfahrten,
• er ist für das Abhängen von Kreuzen in Gerichtssäalen.
Herr Köbler stehe mit seinen Äußerungen nicht in der Mitte der Gesellschaft und tue damit gerade auch den vielen in Deutschland lebenden gläubigen aber nicht orthodoxen Moslems keinen Gefallen. Im Gegenteil: „Wenn sich deutsche Politiker so äußern, bestärken sie jene Kräfte eines radikalen Islam, die die freiheitliche Grundordnung unseres Landes dazu nutzen wollen, um den Islam zur Unterdrückung insbesondere von Frauen zu instrumentalisieren“. Schnieder erinnert daran, dass sich jüngst auch die renommierte Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) klar für eine Verbot der Vollverschleierung ausgesprochen hat. Die IGFM halte die Vollverschleierung für „frauenverachtend, integrations- und freiheitsfeindlich“.
Deutschland und Rheinland-Pfalz, wie auch alle anderen Länder der EU, so der CDU-Generalsekretär, verstünden sich als offene Gesellschaften: „Dazu gehört existentiell die Gleichberechtigung von Mann und Frau und damit der Dialog mit offenem Gesicht, also auf Augenhöhe. Es traurig, wenn Herr Köbler das anders sieht und die Vollverschleierung auch noch verteidigt. Denn Vollverschleierung steht für eine Abhängigkeit der Frau von einer Männer dominierten und für die Frauen verschlossenen Gesellschaft. Vollverschleierung bedeutet verschlossenes Gesicht und Dialog auf einer Einbahnstraße.“
Der in den eigenen Reihen nicht unumstrittene Herr Köbler falle all jenen in den Rücken, die für einen aufgeklärten und modernen Islam stehen, so Schnieder: „Auch innerhalb der Grünen gibt es an Herrn Köblers platter Haltung Kritik. Gerade in der aktuellen Diskussion haben wir von vielen Migrantinnen und Migranten und auch aus den Reihen der Grünen selbst zustimmende Post bekommen. Toleranz heißt nicht, ein intolerantes Frauenbild dulden zu müssen. Auch nicht unter dem grünen Deckmantel der angeblichen kulturellen Vielfalt. Herr Köbler, fallen Sie gerade als Mann nicht den aufgeklärten Muslima und den integrierten Mitbürgern islamischen Glaubens in den Rücken. Und das wahrscheinlich nur, um wie Herr Lewentz die Landesvorsitzende der CDU zu diffamieren. Die Not muss groß sein, wenn Herr Köbler vor solch wenig anspruchsvollem Niveau nicht zurückschreckt. Man sieht, die rot-grüne Männertruppe hat ein Problem mit starken Frauen. Da lässt es sich einfach für die Toleranz für Vollverschleierung kämpfen. Wenn Herr Köbler das in der kommenden Woche im Parlament diskutieren will, sind die Kolleginnen und Kollegen der Landtagsfraktion gerne dazu bereit.“
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