Schifferstadt – Sitzung des Stadtrates

 
Schifferstadt / Metropolregion Rhein-Neckar – Am Donnerstag, 17. September 2009, findet um 18:30 Uhr im Ratssaal des Rathauses eine Sitzung des Stadtrates statt. Die Sitzung hat einen öffentlichen und einen nichtöffentlichen Teil.
Nach der obligatorischen Fragestunde, in der mündliche und schriftliche Fragen beantwortet werden, geht es um die letzten Formbeschlüsse zum Inkrafttreten des neu erstellten Bebauungsplanes „Industriegebiet Süd“.
 
Danach steht die Beratung und Beschlussfassung der Vereinbarung zur Straßenbeleuchtung zwischen der Stadt Schifferstadt und den Stadtwerken. Durch die Übertragung erhoffen sich alle Beteiligten Einsparungen in Form von Synergieeffekten.
 
Im nächsten Punkt soll der Stadtrat haushaltstechnisch einen Beschluss zu außerordentlichen Ausgaben für die Erfüllung einer Forderung der Sparkasse Vorderpfalz aus dem Garantievertrag fassen.
 
Bevor verschiedene Antrage der CDU-Fraktion, der GRÜNE-Fraktion, der SPD-Fraktion und der FWG-Fraktion behandelt werden, ist ein neues Preisblatt der Stadtwerke – Betriebszweig Elektrizitätsversorgung – zu beschließen.
 
In der nichtöffentlichen Sitzung geht es um die Information über die Möglichkeiten eines künftigen Marketingvereins, um einen Grundstücksverkauf im Industriegebiet Mühlweg/Gernweg sowie um das weitere Vorgehen in Sachen Gas-Netzkonzession.
 
Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind zur öffentlichen Stadtratssitzung herzlich eingeladen.