Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Die Stadt Heidelberg legt mit dem Doppelhaushalt die Planungen für die Jahre 2019 und 2020 fest. Die Haushaltsberatungen haben am 18. Oktober 2018 mit der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs durch Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner und Finanzbürgermeister Hans-Jürgen Heiß in den Gemeinderat begonnen. Die Gemeinderäte werden am 22. November in öffentlicher Sitzung ihre Positionen darstellen und anschließend über Änderungen den Entwurf modifizieren. Der Haushaltplan soll am 20. Dezember 2018 vom Gemeinderat verabschiedet werden. Hier die Eckdaten zum Haushaltsplanentwurf 2019/2020 der Stadtverwaltung:
Ergebnishaushalt
Der Ergebnishaushalt enthält die Ertrags- und Aufwandspositionen für die laufende Verwaltungstätigkeit. Im Haushaltsentwurf sind für das Jahr 2019 ordentliche Erträge in Höhe von 661 Millionen Euro, für 2020 von 655 Millionen Euro eingeplant. Diesen stehen in beiden Jahren jeweils ordentliche Aufwendungen von 647 Millionen Euro beziehungsweise 662 Millionen Euro gegenüber. Das entspricht einer Zunahme von rund 7,5 Prozent gegenüber dem Doppelhaushalt 2017/2018. Der Haushaltsausgleich 2019 ist gewährleistet durch die höheren Erträge. Im Jahr 2020 gelingt er durch den Einsatz von Mitteln aus vorhandenen Rücklagen aus Überschüssen der Vorjahre.
Die wichtigsten Erträge mit einem Volumen von insgesamt fast 68 Prozent stellen die Grund- und Gewerbesteuer, die Schlüsselzuweisungen sowie die Gemeindeanteile an der Einkommens- und Umsatzsteuer dar. Damit ist Heidelberg in hohem Maße von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung abhängig. Die Stadt rechnet mit Erträgen in Höhe von insgesamt 374 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich. Diese orientieren sich an der Steuerkraft und der Einwohnerzahl Heidelbergs. Die Gewerbesteuereinnahmen haben sich in den vergangenen zehn Jahren nahezu verdoppelt: Im Doppelhaushalt erwartet die Stadt Einnahmen von insgesamt 230 Millionen Euro. Diese bilden die Basis dafür, dass die Stadt in Schulen, Kitas sowie Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen investieren kann.
Zu den laufenden Ausgaben der Stadtverwaltung gehören die Personalkosten in Höhe von durchschnittlich rund 170 Millionen Euro im Jahr (26 Prozent der laufenden Kosten). Die Stadtverwaltung zählt rund 2.700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie circa 160 Auszubildende und duale Studierende. Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen fallen jährlich in Höhe von etwa 132 Millionen Euro an (20 Prozent) – Kosten für die Unterhaltung von Gebäuden, Straßen, Grünanlagen und Kinderspielplätzen, den Betrieb der Schulen, städtischen Kindertagesstätten und Kultureinrichtungen wie Stadtbücherei und Musikschule.
Hinzu kommen jährliche Ausgaben in Höhe von durchschnittlich rund 98 Millionen Euro für die Sozial- und Jugendhilfe (15 Prozent), freiwillige Zuweisungen und Zuschüsse an Dritte in Höhe von 110 Millionen Euro im Jahr (17 Prozent) – zum Beispiel an kulturelle oder soziale Institutionen –, Umlagen an Bund und Land (im Durchschnitt 87 Millionen Euro, 13 Prozent) sowie Abschreibungen (jährlich rund 57 Millionen Euro, 9 Prozent).
Finanzhaushalt
Im Finanzhaushalt werden alle Investitionen samt deren Finanzierung abgebildet. Zusätzlich zu den laufenden Ausgaben wendet die Stadt für Investitionen in den beiden Haushaltsjahren rund 195 Millionen Euro auf. Hinzu kommen noch Tilgungsleistungen in Höhe von 16,3 Millionen Euro. Allein knapp 97 Millionen Euro – das entspricht rund 50 Prozent der Investitionen – entfallen auf eigene Baumaßnahmen, zum Beispiel in Schulen und Straßen, beim Sport und im öffentlichen Nahverkehr.
Zu den Schwerpunkten der Investitionen gehören wie in den Jahren zuvor die Schulsanierungen in Höhe von rund 24,7 Millionen Euro – insbesondere die Generalsanierung des Hölderlin-Gymnasiums, die Mensa der Waldparkschule, der Ganztagesbetrieb im Bunsen-Gymnasium sowie der Beginn der Realisierung des Schulcampus Mitte. In den vergangenen elf Jahren hat die Stadt bereits mehr als 200 Millionen Euro in die Sanierung von Schulgebäuden investiert. Einen zweiten Kernbereich bilden Tiefbau-/Infrastrukturmaßnahmen: Mit 42,4 Millionen Euro sollen Straßen, Plätze und Brücken erneuert, der öffentliche Nahverkehr weiter gestärkt, Maßnahmen zur Verkehrssicherheit umgesetzt und Infrastrukturvermögen der Bahnstadt übernommen werden. Rund 17 Millionen Euro stellt die Stadt für bauliche Maßnahmen in den kulturellen Einrichtungen Karlstorbahnhof, Mark Twain Center und Haus der Jugend bereit. Für Zuschüsse zu Investitionsprojekten Dritter steht ein Volumen in Höhe von rund 18,5 Millionen Euro zur Verfügung. Allein 5 Millionen Euro entfallen dabei auf Sanierungs- und Neubaumaßnahmen an Kindertageseinrichtungen freier Träger.
Die Finanzierung der Investitionen und Tilgungsleistungen kann zu 86 Prozent aus eigenen Mitteln (154,2 Millionen Euro), Zuschüssen Dritter (insbesondere vom Land) sowie Einnahmen aus Verkäufen (insgesamt 28 Millionen Euro) erfolgen. Kalkuliert wird mit einer Kreditaufnahme in Höhe von 29 Millionen Euro – das sind rund 62 Prozent weniger als im aktuellen Doppelhaushalt 2017/2018 veranschlagt war (75,5 Millionen Euro).
Die Nettoneuverschuldung beträgt voraussichtlich 7,1 Millionen Euro in 2019 und 5,6 Millionen Euro in 2020. Der Schuldenstand wird sich – ausgehend von 188,9 Millionen Euro zum Jahresende 2018 – voraussichtlich auf 201,6 Millionen Euro zum Jahresende 2020 erhöhen.
Weitere Informationen unter www.heidelberg.de/haushalt.
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