Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Heidelbergs Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner hat dem Gemeinderat am Donnerstag, 18. Oktober 2018, den Entwurf für den Doppelhaushalt 2019/2020 vorgelegt. Der Haushaltsplanentwurf sieht mit rund 195 Millionen Euro Investitionen auf Rekordniveau vor. „Ich bin überzeugt, dass wir mit diesem Haushaltsentwurf Heidelberg sehr gut für die Zukunft aufstellen. Wir bieten unseren Bürgerinnen und Bürgern, unseren Unternehmen und Einrichtungen weiterhin beste Entwicklungsmöglichkeiten. So sind und bleiben wir eine zukunftsorientierte Stadt“, betonte Oberbürgermeister Prof. Würzner in seiner Haushaltsrede. Die Verabschiedung des Haushaltsplans 2019/2020 ist am 20. Dezember 2018 geplant.
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Die Schwerpunkte im Haushaltsentwurf liegen in den Bereichen Bildung, Familien und Kinderbetreuung: Bei den laufenden Ausgaben im Ergebnishaushalt wird fast jeder fünfte Euro für Kinder und Jugendliche aufgebracht. „Wir wollen jeden Einzelnen befähigen, seine Möglichkeiten zu nutzen und möglichst eigenständig zu leben“, sagte Prof. Würzner. Das Volumen der laufenden Aufgaben, der sogenannte Ergebnishaushalt, beträgt 647 Millionen Euro für 2019 und 662 Millionen Euro für 2020.
Bei den Investitionen fließen allein 24,7 Millionen Euro in die Modernisierung von Schulen. Daneben liegt ein weiterer Schwerpunkt mit 42,4 Millionen Euro in der Stärkung der Infrastruktur – vor allem die Sanierung von Straßen und Brücken, der weitere Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und der Fahrradwege, die Übernahme von Infrastrukturvermögen aus dem Treuhandvermögen Bahnstadt sowie die Schaffung von mehr Verkehrssicherheit. Rund 17 Millionen Euro stellt die Stadt für bauliche Maßnahmen in drei kulturellen Einrichtungen bereit. Mit 18,5 Millionen Euro will die Stadt zudem Vorhaben Dritter wie Kirchen und Vereine unterstützen. Dadurch schiebt sie weitere Investitionen in Kindertagesstätten, Sportanlagen und vielem mehr an. Zudem soll noch mehr bezahlbarer Wohnraum in Heidelberg geschaffen und der soziale Zusammenhalt weiter gestärkt werden.
Schwerpunkte: Kinder und Familien, Bildungs- und Betreuungsangebote
Für Kinder und Jugendliche investiert die Stadt 2019 etwa 118 Millionen Euro und 2020 rund 124 Millionen Euro. Das entspricht 18 Prozent des Haushalts und einem Zuwachs um 25 Millionen Euro zum vorherigen Doppelhaushalt. Die Stadt treibt die Modernisierung der Schulen weiter voran: Seit 2007 hat sie bereits mehr als 200 Millionen Euro investiert. Mit weiteren 24,7 Millionen Euro in den kommenden zwei Jahren sollen unter anderem das Hölderlin-Gymnasium generalsaniert, eine Mensa für die Waldparkschule neu gebaut, der Ganztagesbetrieb im Bunsen-Gymnasium hergestellt, die Marie-Baum-Schule erweitert und mit der Realisierung des Schulcampus Mitte begonnen werden. Bis 2020 will die Stadt alle Schulen ans Glasfasernetz anbinden. In den laufenden Schulbetrieb fließen zudem fast 52 Millionen Euro im Jahr.
Gemeinsam mit vielen Partnern tritt die Stadt für ein soziales Miteinander ein, unter anderem durch eine flächendeckende Schulsozialarbeit und sozial gemischte Wohnquartiere. „Wir unterstützen hilfsbedürftige Menschen mit einer Vielzahl von Maßnahmen“, betonte Prof. Würzner in seiner Haushaltsrede. Die Sozial- und Jugendhilfeausgaben belaufen sich auf 97,5 Millionen Euro jährlich – einer der größten Ausgabeposten im Haushalt.
Schaffung von bezahlbaren Wohnungen für Familien
Insbesondere Familien mit niedrigerem Einkommen möchte die Stadt ausreichend Wohnraum zur Verfügung stellen: „Es ist klar, dass wir noch mehr bezahlbaren Wohnraum brauchen. Die entscheidende Rolle spielt für mich dabei auch in Zukunft unser städtisches Wohnungsbauunternehmen GGH. Als Eigner von fast zehn Prozent der Mietwohnungen in unserer Stadt und mit einer Durchschnittsmiete von 6,21 Euro dämpft die GGH schon heute die Mietpreisentwicklung. Die GGH hat alleine in jüngster Zeit hunderte Wohnungen saniert und gebaut“, sagte Oberbürgermeister Prof. Würzner. Die Stadt möchte der Gesellschaft für Grund- und Hausbesitz (GGH) mittelfristig mit einer Erhöhung des Eigenkapitals ermöglichen, noch mehr zusätzlichen Wohnraum zu finanzieren – etwa bei der Entwicklung von Patrick-Henry-Village (PHV).
Heidelberg erlebt eine sehr dynamische Entwicklung: Mit über 160.000 Menschen wohnen hier 15.000 mehr als noch vor zehn Jahren. Die Zahl der Kinder wächst ebenso. Um Familien hervorragende Betreuungsangebote bieten zu können, baut die Stadt die Betreuungsplätze für Kinder kontinuierlich aus – im Kindergartenjahr 2018/2019 richtet sie in Zusammenarbeit mit freien Trägern mehr als 270 neue Plätze in Krippen und Kindergärten ein. Von der Sprachförderung über den Heidelberg Pass bis hin zu Jugendtreffs bietet die Stadt weitere Leistungen für Familien.
Auf der Konversionsfläche Südstadt entstehen derzeit rund 1.300 Wohneinheiten, davon 70 Prozent als preiswerter Wohnraum. Etwa 100 Wohnungen sind bereits bezogen. Die MTV Bauen und Wohnen GmbH investiert als Partner der Stadt circa 350 Millionen Euro. Das Projekt „Der ANDERE Park“ vernetzt künftig Wissensorte im Quartier mit Grün- und Freiflächen. Auf US Hospital sind mindestens 560 Wohnungen um einen Park geplant – bei 40 Prozent des Wohnraums sollen die Mieter nicht mehr als 30 Prozent ihres verfügbaren Einkommens bezahlen. Auf PHV soll die Wissensstadt der Zukunft mit Wohnraum und Arbeitsplätzen für bis zu 15.000 Menschen entstehen, auf Patton Barracks wird der Heidelberg Innovation Park (hip) innovativen Unternehmen Entwicklungsmöglichkeiten bieten.
Die Bahnstadt entwickelt sich weiter rasant: Mehr als 2.400 Wohnungen entlasten den Wohnungsmarkt, 4.000 Menschen sind hier bereits zu Hause. Bis 2022 sollen dort 6.800 Menschen leben und bis zu 6.000 Arbeitsplätze entstehen. Das neue Konferenzzentrum wird dort künftig internationale Kongresse beherbergen. Die Passivhaus-Siedlung wird weltweit als Vorbild für nachhaltigen Städtebau gesehen.
Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr und Elektromobilität
Das Thema Nachhaltigkeit ist bei der gesamten Stadtentwicklung wichtig: Deswegen investiert die Stadt insgesamt rund 43 Millionen Euro in den öffentlichen Nahverkehr und fördert den Verkehrsverbund Rhein-Neckar sowie den Ausbau der S-Bahn. Heidelberg engagiert sich gemeinsam mit Mannheim und Ludwigshafen für schadstofffreien Verkehr. „Dabei nehmen wir bundesweit eine Vorreiterrolle ein, indem wir gezielt auf Brennstoffzellen-Technologie setzen“, sagte Prof. Würzner: „Es ist eine Farce, wie die Bundesregierung und die deutsche Automobilindustrie uns Städte im Abgas stehen lassen. Viele Städte wie Heidelberg werden jetzt selbst aktiv. Wir kalkulieren ab 2020 damit, jährlich drei bis sechs E- oder Wasserstoff-Busse über die rnv für Heidelberg zu beschaffen.“ Im Finanzhaushalt sind zudem über 600.000 Euro für die Umstellung des städtischen Fuhrparks auf E-Fahrzeuge eingestellt.
Das Kultur-, Freizeit- und Sportangebot wird weiter gestärkt: Rund 17 Millionen Euro investiert die Stadt in bauliche Maßnahmen für die kulturellen Einrichtungen Karlstorbahnhof, Mark Twain Center und Haus der Jugend. Auf Patton Barracks entsteht eine Großsporthalle als neue Heimat des Breiten- und Spitzensports.
Mit der digitalen Weiterentwicklung möchte die Stadt die Lebensqualität für ihre Bürgerinnen und Bürger weiter erhöhen – unter anderem durch Ausbau des Bürgerservice und intelligente Lösungen bei der Parkplatzsuche und der Nahverkehrsnutzung. Mit rund 200 Standorten verfügt Heidelberg über eines der größten öffentlichen und kostenlosen WLAN-Netze in Deutschland. Die Stadt setzt sich zudem für den Ausbau der Breitbandversorgung ein. Insgesamt rund 7,5 Millionen Euro will die Stadt für die digitale Entwicklung aufbringen – eine Investition in die Zukunft.
Investitionen zu rund 86 Prozent durch eigene Mittel und Zuschüsse Dritter finanziert
Die Basis für die hohen Investitionen bildet ein Zahlungsmittelüberschuss von 106,6 Millionen Euro, den die Stadt in der laufenden Verwaltungstätigkeit im Ergebnishaushalt erwirtschaftet – ein Höchstwert. Von 195 Millionen Euro an Investitionen zuzüglich der Tilgungen von Schulden in Höhe von 16,3 Millionen Euro kann die Stadt 154,2 Millionen Euro durch eigene Mittel und weitere 28 Millionen Euro durch Verkaufserlöse und Zuschüsse Dritter finanzieren. Für den Rest müssen Kredite (29 Millionen Euro) aufgenommen werden; dies sind deutlich weniger als im Haushalt 2017/2018 veranschlagt (75,5 Millionen Euro).
Die laufenden Einnahmen im Ergebnishaushalt wachsen deutlich an – auf 661 Millionen Euro in 2019 und 655 Millionen Euro in 2020. Die Gründe liegen in Mehreinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen (aufgrund steigender Einwohnerzahlen) und in weiter anwachsenden Gewerbesteuereinnahmen (230 Millionen Euro). Für die laufenden Leistungen ist ein Anstieg auf 647 beziehungsweise 662 Millionen Euro geplant.
Die Neuverschuldung kann trotz der Investitionen gesenkt werden: Mit 12,7 Millionen Euro über beide Jahre zusammen ist sie um 50,2 Millionen Euro niedriger als 2017/2018. Der Schuldenstand Ende 2020 beträgt voraussichtlich 201,6 Millionen Euro. „Die jährliche Nettoneuverschuldung liegt damit deutlich hinter früheren Annahmen und den geforderten Vorgaben. Der Schuldenstand wird um fast 95 Millionen Euro unter der Summe liegen, die im vorherigen Haushaltsplan für Ende 2020 prognostiziert worden war. Wir werden zudem alles daransetzen, die Kreditaufnahme auch diesmal wieder nicht vollständig auszuschöpfen“, betonte Finanzbürgermeister Hans-Jürgen Heiß: „Ich bin überzeugt, dass der vorliegende Haushaltsplanentwurf eine gute Balance aus hohem Leistungsniveau, lohnenswerten Investitionen und nachhaltiger Finanzierung bietet.“
Bürgerinnen und Bürger können vom 19. Oktober bis 7. November online Anregungen geben
Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, vom 19. Oktober bis einschließlich 7. November 2018 im Internet unter www.heidelberg.de/haushalt schnell und einfach ihre Anregungen zum Haushaltsentwurf abzugeben. Diese werden gesammelt und dem Gemeinderat im Rahmen der Haushaltsberatungen vorgelegt. Auf der Internetseite finden sich auch weitere Informationen zu den kommunalen Finanzen sowie die Reden des Oberbürgermeisters und des Stadtkämmerers zur Haushaltseinbringung. Zudem gibt es ein Erklärvideo, in dem in einfacher Sprache über den Haushalt der Stadt Heidelberg informiert wird.
Haushaltsbroschüre zur kompakten Übersicht
Einen kompakten Überblick zum Haushaltsentwurf gibt eine Broschüre, die ab 19. Oktober bei den Bürgerämtern der Stadt sowie online unter www.heidelberg.de/haushalt verfügbar ist. Sie stellt die wichtigsten geplanten Ausgaben und die damit verbundenen Leistungen der Stadt Heidelberg dar und bietet einen Einstieg in das Thema „Kommunale Finanzen“.
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