Ludwigshafen – SPD: Kein Gebühren-Jojo, Forderung der FDP rechtlich nicht zulässig

        Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar.

          „Bevor man öffentlich was fordert, sollte man eigentlich die Abwasser-Satzung der Stadt kennen und keine Forderung in den Raum stellen, die auf Grund dieser und dem Kommunalabgabegesetz nicht umsetzbar ist“, so die Reaktion des stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzenden Hans Mindl, auf die Pressemeldung der FDP hinsichtlich der Schmutzwassergebühren.

          Die Forderung der FDP, die Gebührenüberschüsse im Schmutzwasserbereich für die Reinigung der Sinkkästen vorzusehen, ist so rechtlich nicht zulässig. Im § 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) ist Folgendes festgelegt: “Die den Benutzungsgebühren zugrunde liegenden Kosten, sind nach den betriebswirtschaftlichen Grundsätzen für Kostenrechnungen zu ermitteln. Das veranschlagte Gebühren- und Beitragsaufkommen darf die voraussichtlichen Kosten der Einrichtung oder Anlage nicht überschreiten. So ist in der Entgeltsatzung im § 17 festgelegt, dass die Schmutzwassergebühr nach der Schmutzwassermenge festgelegt wird.

          Mindl: „Da über die Sinkkastenanschlüsse kein Schmutzwasser abgeleitet wird, kann die Schmutzwassergebühr auch nicht für die Sinkkastenreinigung genutzt werden“.

          Fakt ist auch, dass die Straßenentwässerung Bestandteil der Straßenbaulast ist. Dem Straßenbaulastträger sind also die Kosten der Entwässerung in Rechnung zu stellen. Die den Straßenbaulastträgern direkt zurechenbaren Kosten, zum Beispiel die Kosten für die Reinigung von Sinkkästen sowie für die Herstellung der kompletten Straßeneinläufe inclusive der Sinkkästen und den Anschluss an den Abwasserkanal, sind vom jeweiligen Straßenbaulastträger zu übernehmen. Sie fließen somit nicht in die Kalkulation der Benutzungsgebühren ein. „Dadurch ist auch eine Finanzierung über die Oberflächenwassergebühr ausgeschlossen“, betont Mindl.

          Mindl: „Auf Grund des vom Wirtschaftsbetrieb Ludwigshafen (WBL) im Stadtrat vorgelegten Jahresabschlusses 2016, sieht die SPD-Stadtratsfraktion nach wie vor eine Möglichkeit, ab Januar 2018 eine Gebührensenkung für Schmutzwasser im Bereich der Stadtentwässerung vorzunehmen“.

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