Landau – Thomas Gebhart: Bundesverkehrswegeplan stellt wichtige Weichen für die Südpfalz

Landau / Metropolregion Rhein-Neckar – Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) äußert sich zum Bundesverkehrswegeplan, der heute vom Bundestag beschlossen wird:
„Aus Sicht der Südpfalz sind damit mehrere wichtige Entscheidungen getroffen. Der Bau der zweiten Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe wird in den „Vordringlichen Bedarf“ eingestuft. Auch im bisherigen Bundesverkehrswegeplan ist die Brücke bereits so eingestuft. Das Geld zum Bau ist da. Dass die zweite Rheinbrücke immer noch nicht gebaut ist, liegt nicht an mangelndem Geld. Es liegt daran, dass die zuständigen Bundesländer Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg jahrelang das Baurecht verzögert haben. Ich fordere seit langem nachdrücklich, dass die Länder die Planungen endlich abschließen.
Die Planung der Ortsumgehung Klingenmünster kann weitergehen. Sie wird im „Weiteren Bedarf“, mit dem Zusatz „mit Planungsrecht“, eingestuft. Ich hätte mir gewünscht, dass die Ortsumgehung in den Vordringlichen Bedarf aufgenommen wird. Um dies bei der Ortsumgehung Klingenmünster und weiterer Ortsumgehungen zu erreichen, wären zusätzliche Mittel notwendig gewesen. Die CDU/CSU-Arbeitsgruppe Verkehr wäre bereit gewesen, diesen Weg mitzugehen.“
Zu den Ortsumgehungen Impflingen und Bad Bergzabern erklärt Gebhart: „Beide Bauvorhaben befinden sich bereits in Bauvorbereitung, sind also für einen Bau fest disponiert.
Die Kleine und Große Pfalzlösung für den Güterverkehr auf der Schiene für die nächsten Jahre sind vom Tisch. Im neuen Bundesverkehrswegeplan ist kein Ausbau der beiden Strecken für zusätzlichen Güterverkehr vorgesehen. Die beiden Projekte waren vom Land Rheinland-Pfalz beziehungsweise von der Bahn ins Spiel gebracht worden. Zusätzlicher Güterfernverkehr auf der Achse von Rotterdam nach Genua wird demnach nicht durch die Südpfalz geleitet, sondern rechtsrheinisch erfolgen.“
Hintergrund:
Der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 stellt als wichtigstes Instrument der Verkehrsinfrastrukturplanung des Bundes die verkehrspolitischen Weichen für die kommenden 10 bis 15 Jahre. Er betrachtet dabei sowohl die Bestandsnetze als auch Aus- und Neubauprojekte auf Straße, Schiene und Wasserstraße. Vom Gesamtvolumen des Plans von rund 269,6 Mrd. Euro fließen allein bis 2030 rund 141,6 Mrd. Euro in den Erhalt der Bestandsnetze. Für Aus- und Neubauprojekte sind rund 98,3 Mrd. Euro vorgesehen.