Heppenheim/Metropolregion Rhein-Neckar.Ortsumgehung Mörlenbach – Wenn man nichts vorzuweisen hat……!
MdB Michael Meister (CDU), MdL Peter Stephan (CDU) und nun auch MdB Christine Lambrecht (SPD), auch sie reiht sich unhinterfragt in den Dauergesang zur Umgehungsstraße B38a/Mörlenbach ein (OZ 29.09.2015)! „Sollten nicht eigentlich neue Erkenntnisse Schlagzeilen machen? Doch wie es scheint, reicht ergebnisloser Aktionismus und das ewige Vorgaukeln von Interesse aus, um Wähler einen nicht vorhandenen Fortschritt zu suggerieren“, beklagt Christiane Hennrich, 2. Vorsitzende DIE LINKE Bergstraße.
Hennrich weiter: „Die Umsetzung der Umgehung B38a steht bisher weiterhin in den Sternen, somit ist mit dem Baubeginn in absehbarer Zeit nicht zu rechnen. Der Investitionsrahmenplan 2011 – 2015 des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung – Verkehrsinfrastruktur des Bundes (IRP) – Unterscheidet zwischen den Kategorien B/laufende Vorhaben; C/Prioritäre Vorhaben und D/ weitere wichtige Vorhaben, wobei sich die Ortsumgehung Mörlenbach nachweislich in der Kategorie D befindet und somit nicht als ein zeitnahes Projekt zu bezeichnen ist. Zudem Beantwortete Tarek Al- Wazir (Hessischer Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr) die im Dezember 2014 durch DIE LINKE gestellte kleine Anfrage im hessischen Landtag, dass für den Baubeginn ein rechtsbeständiger Planfeststellungsbeschluss sowie die Bereitstellung der finanziellen Mittel durch den Bund als Bauherr Voraussetzung sei. Beide Voraussetzungen liegen bisher nicht vor. Da hilft es auch wenig, dass MdL Peter Stephan (CDU) die evtl. umzusiedelnden Eidechsen vor Ort besucht, noch dass MdB Christine Lambrecht (SPD) sich bei Hessen Mobil die schon von MdB Michael Meister (CDU) hochgejubelte CEF-Maßnahmen (bauvorbereitende Maßnahmen zum Schutz der Flora und Fauna) erläutern lässt. Wobei Lamprecht wissen müsste, das dieses Maßnahme nichts Spektakuläres darstellt, da die Bereitstellung von CEF- Mitteln im Vorfeld von Infrastrukturvorhaben gang und gebe sind. Aber wenn man nichts vorzuweisen hat, insbesondere den berühmten ersten Spatenstich der auf der to do Liste des alten nebst neuen Landrat und MdB Michael Meister (CDU) steht, dann lässt man sich entweder aus „hinhalte taktischen Gründen“ am Straßenrand mit einer Blechlawine im Hintergrund ablichten, prangert zeitgleich andere als Verhinderer der Baumaßnahme an, oder macht aus Mücken Elefanten, wie das ausschlachten einer Naturschutzmaßnahme die nichts anderes als eine Pflichtübung darstellt.
Wo sind die streitbaren Politiker die sich mit Herzblut und Kampfgeist für die Bürger ins Zeug legen, fern von Augenwischerei und dem aufplustern von Banalitäten?
Politiker die pünktlich zum Wahlkampf mit nichts als der üblichen „Kirmespolitik“ ins Rennen gehen, sind leider kein neues Phänomen und deren wenig ergebnisreiche Vorgehensweise wird vom Wähler oftmals, durch das legen polemischer Nebelbomben, kaum wahr genommen. Es ist klar zu benennen wenn das Geld fehlt um Projekte umzusetzen und ebenso ist im Zuge dessen zu benennen, ab wann überhaupt mit den Umsetzungen zu rechnen ist. Auch sollte der Bürger erwarten können, dass sich Politiker wie Stephan, Meister und auch Lamprecht mit „tatsächlichem“ Einsatz um das Problem der generellen Unterfinanzierung in Land und Kreis bemühen und zwar ohne es auf die weitere Schröpfung des Steuerzahlers hinaus laufen zu lassen und diese zusätzlich zum Sparen zu zwingen. Das gilt natürlich auch für die Beschaffung der Gelder für „notwendige“ Projekte, wobei es die Notwendigkeit und die Alternativen im Vorfeld immer genauestens zu prüfen gilt und zwar ohne nur wieder, wie z.B. im Fall der Umgehungsstraße B38a, dem autofahrenden Wähler Honig um’s Maul zu schmieren und ohne der Automobilindustrie permanent zuzuspielen!“
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