Mosbach/ Metropolregion Rhein Neckar.Applaus für Gute Arbeit, Ausbau der Kleinkindbetreuung und Abschaffung der Studiengebühren
„Leben in Baden- Württemberg – Was ist Ihnen wichtig?“ unter diesem Motto hatte die SPD im Neckar- Odenwald- Kreis ins Lamm nach Mosbach eingeladen.
Als Gast konnte die SPD die Ministerin für Arbeit, Soziales und Familie MdL Katrin Altpeter gewinnen.
„Die SPD regiert in Baden- Württemberg seit vier Jahren erfolgreich. Gemeinsam mit Ihnen wollen wir daran anknüpfen und unser Land weiter entwickeln. Es geht dabei um ein Gutes Leben für uns alle – um Gute Arbeit, Bildungsgerechtigkeit und Zeit für Familie“ so der SPD-Kreisvorsitzende Jürgen Graner. Graner weiter: „Als moderne Regierungspartei wollen wir nicht denselben Fehler machen wie die Parteien der Vorgängerregierung, die bei der Entwicklung von Regierungsprogrammen auf die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger verzichtete“.
Die Vorschläge aus dem Publikum reichten von einer besser Anerkennung und Wertschätzung der Arbeit der Erzieherinnen und Hebammen, ebenso wie eine bessere Förderung der Krankenhäuser durch den Bund. Wenn es nach manchen Krankenhausmanager und CDU-Politiker gehe, müsste jede zwei Klinik vom Markt genommen werden. Das wiederrum wäre eine Katastrophe für den ländlichen Raum. Ganz in diese Richtung kamen weitere Anregungen die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum sicherzustellen. Weitere Themen für die Zukunft waren die Sicherstellung von ausreichend Lehrerpersonal an beruflichen Schulen sowie verbesserte Klassenteiler bei Gemeinden, die überproportional viele Flüchtlinge aufgenommen haben. „Die Hilfsbereitschaft und Solidarität für Menschen einzustehen, die auf der Flucht sind, ist mehr als beeindruckend, so Altpeter in der Diskussion.
Zuvor erläutere die baden-württembergische Arbeitsministerin Altpeter (SPD) die Eckpunkte der erfolgreichen Arbeit in den vergangenen vier Jahren für Baden-Württemberg. Ganz am Anfang nannten sie das Tariftreuegesetz, öffentliches Geld gibt es nur bei ordentlichen Löhnen. „Wer arbeitet, soll von seinem Lohn auch gut leben können“, sagte Altpeter unter Beifall der Gäste. Deshalb setzen sich die Sozialdemokraten für die die gleiche Bezahlung für Stammbelegschaft und Leiharbeit in den Unternehmen ein. Vereinbarkeit von Familie und Beruf hatte unter der CDU-Ägide keinen großen Stellenwert.Dagegen hat die SPD mit einem Pakt mit den Kommunen dafür gesorgt, dass allein in diesem und im kommenden Jahr fast 2 Mrd. Euro für die Kleinkindbetreuung zur Verfügung stehen. Das sind über 100.000 zusätzliche Plätze für die Kleinsten unter uns und es werden jährlich mehr. Alleine die Stadt Mosbach bekommt in diesem Jahr 1,2 Mio. Euro für den U3-Bereich.Im Neckar-Odenwald-Kreis sind es in diesem Jahr knapp 6,5 Mio. Euro. Zum Vergleich: 2010 hat das Land unter Schwarz-Gelb 150 Millionen für Kinderbetreuung ausgegeben.
Mit den Gemeinschaftsschulen haben wir einen ganz großen Schritt hin zu mehr Bildungsgerechtigkeit gemacht. Das gleiche gilt für die Schulsozialarbeit.
„Dank unserer Förderung der Schulsozialarbeit haben wir die Anzahl der Schulsozialarbeiter im Land verdoppelt“ so Altpeter. Die Ministerin weiter: „Allein im Neckar-Odenwald-Kreis fördern wir in diesem Schuljahr 14 Schulsozialarbeiter mit knapp 250 000 Euro.
Ein weiterer großer Schritt hin zu mehr Bildungsgerechtigkeit war die versprochene Abschaffung der Studiengebühren. Dazu wurde bei den Hochschulen nicht gekürzt, sondern mit 1,7 Milliarden Euro für die Hochschulen zusätzlich bis 2020 einen Pakt für die Zukunft geschmiedet.
Für die Sozialministerin ist klar: Die letzten vier Jahre waren sehr gute Jahre für die Menschen in Baden-Württemberg und damit das Land weiter auf der Erfolgspur bleibt will sie den Weg weitergehen.
„Wir haben in den letzten 4 Jahren zusammen eine Erfolgsgeschichte geschrieben.“ Altpeters Kernforderungen für die weiteren Jahren:
Vorfahrt für Bildung, mehr Zeit für Familien möglich machen und Baden-Württemberg als Musterland der guten Arbeit weiter zu verbessern. Deshalb brauchen wir keine Rolle rückwärts.
„Demokratie braucht Beteiligung. Die SPD lebt politische Beteiligung vor und hat dies schon mehrmals unter Beweis gestellt“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Georg Nelius in seinem Schlusswort. Dass bei extremer Hitze so viele Gäste ins Lamm gekommen seien, zeige, dass die Demokratie lebt. Denn unabhängig welchen Standpunkt man vertritt, ist es wichtig sich einzubringen in Diskussionen. Die SPD lebt diese Beteiligung beim Erstellen ihres Programms vor. Wer mitmachen will, kann sich auch online beteiligen. Unter http://wichtigist.spd-bw.de/ können Bürgerinnen und Bürger ihre Meinung einsenden.
MEHR AKTUELLE TOPMELDUNGEN
