Weinheim/Metropolregion Rhein-Neckar – „Sie haben die Wahl“
Stadt gibt Broschüre zum Bürgerentscheid mit vielen Informationen heraus – Ausgewogene Aufteilung
„Am 22. September 2013 wird mit einem Bürgerentscheid zur weiteren Gewerbeentwicklung in der Stadt eine zukunftsweisende Entscheidung getroffen. Es geht darum, ob das mit hoher Wahrscheinlichkeit letzte große Gewerbegebiet der Stadt auf dem Gebiet Hammelsbrunnen am Krankenhaus oder auf den Breitwiesen an der Autobahn angesiedelt wird.“ Mit diesem Satz im Vorwort von Weinheims Oberbürgermeister Heiner Bernhard beginnt eine ausführliche Info-Broschüre zum Bürgerentscheid, bei dem am Tag der Bundestagswahl rund 34 000 Weinheimerinnen und Weinheimer über den Standort der künftigen Gewerbeentwicklung entscheiden können.
Die Broschüre trägt den Titel: „Bürgerentscheid zum Flächentausch Breitwiesen-Hammelsbrunnen“ und liefert auf 24 Seiten zahlreiche Informationen. Ein Musterstimmzettel ist abgedruckt und auf zwei Seiten fasst das Wahlamt der Stadt die allgemeinen
Informationen zur Stimmabgabe zusammen.
Nach dem Vorwort gibt das Amt für Stadtentwicklung auf vier Seiten ausführlich einen Überblick über die Sachlage. Dabei wird erläutert, worum es beim Bürgerentscheid geht: Nämlich darum, ob das Gebiet Hammelsbrunnen am Krankenhaus im Flächennutzungsplan als gewerbliche Baufläche ausgewiesen bleiben soll, oder diese gewerbliche Baufläche – in gleicher Größe – in das Gebiet Breitwiesen an der Autobahn verschoben werden soll. Es folgt eine Chronologie der Ereignisse und eine genaue Erläuterung der Abstimmung.
Eine Ja-Stimme bedeutet nämlich, dass der Flächentausch nicht stattfindet, und
der Hammelsbrunnen am Krankenhaus für Gewerbe vorgesehen bleibt. Eine Nein-Stimme hingegen bedeutet, dass der Flächentausch hin zu Breitwiesen stattfindet.
Dann folgen jeweils vier Seiten, auf denen die Interessensvertreter ihre jeweilige Ansicht darstellen. Aufgeteilt sind diese Meinungskapitel in „Ihre JA-Stimme – Contra Flächentausch“ und „Ihre NEIN-Stimme – pro Flächentausch“. Im Impressum der Broschüre ist vermerkt, dass für die Contra-Seite inhaltlich die Initiative „Schützt die Weinheimer Breitwiesen“ verantwortlich ist. Dann folgen auf weiteren drei Seiten die Positionen der politischen Gruppierungen im Gemeinderat – auch dies im Verhältnis zur Zahl der Sitze am Ratstisch. Das Info-Heft schießt mit der Einladung zur öffentlichen Info-Veranstaltung, die zum selben Thema am Donnerstag, 12. September, 19.30 Uhr in der Stadthalle stattfindet.
In seinem Vorwort fordert OB Bernhard die Bürgerinnen und Bürger zu einer engagierten Abstimmung auf. „Der Bürgerentscheid“, so der Rathauschef, „ist die größtmögliche direkte Bürgerbeteiligung einer Stadtgesellschaft, Sie haben die Wahl.“
Info: Öffentliche Info-Veranstaltung zum Bürgerentscheid am 12. September, 19.30 Uhr, Stadthalle. Alle Infos auch unter www.weinheim.de/buergerentscheid. Luftbild (Foto Pfrang), auf dem beide Gebiete zu sehen sind (vorne der Hammelsbrunnen am Krankenhaus), dahinter das Gebiet Breitwiesen an der Autobahn)
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