Worms / Metropolregion Rhein-Neckar – Rund 1,4 Millionen für Worms
Die Kommunen im Land werden zum 15. November dieses Jahres eine Sonderzuweisung von mehr als 71,6 Millionen Euro durch das Land erhalten. Wie Oberbürgermeister Michael Kissel, Vorsitzender des Städtetags Rheinland-Pfalz, bestätigt, haben sich jetzt die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände in einem Gespräch mit Innenminister Roger Lewentz und Finanzminister Carsten Kühl entsprechend geeinigt.
Das Geld ist das Ergebnis von Nachzahlungen durch den Bund aus den Jahren 2011 bis 2013. Die Einwohnerzählung „Zensus 2011“ hat zu dem Ergebnis geführt, dass Rheinland-Pfalz relativ mehr Einwohner hat, als bislang in den Berechnungen des bundesstaatlichen Finanzausgleichs unterstellt wurden. Daher fließen dem Land Zahlungen in einer geschätzten Höhe von rund 350 Millionen Euro zu. Über den kommunalen Finanzausgleich wäre den Kommunen ihr entsprechender Anteil eigentlich erst 2016 und in den Folgejahren zugeflossen. „Mit der Sonderzuweisung schon in diesem Jahr verschaffen wir den Kommunen mehr Luft“, sagten Innenminister Lewentz und Finanzminister Kühl. Die detaillierte Abrechnung werde dann bis 2016 erfolgen. „Das Land kommt damit in einem ersten Schritt unserer Forderung nach, die Kommunen am verbesserten Län-derfinanzausgleich zu beteiligen“, erklärt Oberbürgermeister Michael Kis-sel für den Städtetag Rheinland-Pfalz.
Die Einigung mit den kommunalen Spitzenverbänden sieht vor, dass die Sonderzahlung nach den Regeln der Schlüsselzuweisungen B – also anhand der Finanzkraft und des Finanzbedarfs – verteilt werden. Eine Besonderheit gibt es bei den kreisfreien Städten: Dort wird die Verteilung nach den Einwohnerzahlen geregelt.
Für die Stadt Worms bedeutet dies eine Sonderzahlung in Höhe von rund 1,4 Millionen Euro. „Diese zusätzliche Einnahme können wir gut gebrauchen, um das Defizit im Ergebnishaushalt nochmals kräftig zu reduzieren“, freut sich OB Kissel. „Unabhängig davon werde ich den Gremien der Stadt Worms nach der Sommerpause einen Nachtragshaushalt vorlegen, der durch Kürzungen und Mehreinnahmen im Ergebnishaushalt zu einer Verbesserung von rund 6 Mio. Euro und damit zu einer deutlichen Reduzierung des Fehlbedarfes führen wird“, bekräftigt Michael Kissel die Anstrengungen seiner Verwaltung.
Die Vertreter der Landesregierung und die Kommunalen Spitzenverbände lobten die erzielte Einigung. Die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände zeigten sich zudem zufrieden, dass ihre Vorschläge zur Verteilung der zusätzlichen Mittel umgesetzt werden. Innenminister Lewentz hob die rasche Einigung hervor, die eine „gerechte Verteilungslösung für eine schnelle Beteiligung der Kommunen an den Mehreinnahmen ermöglicht“ habe. Finanzminister Kühl betonte, dass durch diese zusätzlichen Mittel die Bemühungen des Landes im Rahmen der Reform des kommunalen Finanzausgleichs natürlich nicht reduziert würden.
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