Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar – Landesregierung muss B 10 Ausbau jetzt endlich konsequent vorantreiben – Zur heutigen, vom stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, sowie den Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion Susanne Ganster, Christine Schneider und Thomas Weiner, beantragten Aussprache im rheinland-pfälzischen Landtag zum Ausbau der
B 10 ist festzustellen:
Die SPD-Landtagfraktion und der Innenminister haben sich zum 4-spurigen Ausbau bekannt. Das ist ein Fortschritt. Folgende Forderungen der CDU-Landtagsfraktion stehen aber offen:
1. Nun nach Abschluss der B 10 Mediation muss Minister Lewentz endlich konsequent handeln und den Ausbau der B 10 vorantreiben!
2. Herr Minister Lewentz muss jetzt mit den betroffenen Gemeinden reden und zusam-men mit ihnen einen optimalen Lärmschutz und eine akzeptable Trassenführung er-arbeiten. Am Beispiel Birkweiler zeigt sich, dass diese Planung nicht über die Köpfe hinweg, sondern nur mit den Bürgerinnen und Bürger zielführend sein kann.
3. Konkrete Aussagen von Seiten der Landesregierung zur Umsetzung des 4-spurigen Ausbaus und zur Anmeldung des Bundesverkehrswegeplans fehlen bisher vollends. Wir erwarten, dass die Landesregierung dem Parlament bis spätestens Anfang Mai ein endgültiges Konzept vorlegt.
4. Außerdem fordert die CDU-Landtagsfraktion von der Landesregierung einen umfas-senden Masterplan zur Entwicklung der Südwestpfalz. Ziel muss sein, der Region und den Menschen eine Zukunftsperspektive zu geben.
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