Ludwigshafen – SPD-Fraktion zum Informationsaustausch mit der Ausländerbehörde

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Die SPD-Fraktion des Beirates für Migration und Integration der Stadt Ludwigshafen hat mit Unterstützung der Stadträte Dr. Georgios Hondralis, Antonio Priolo, Hans-Joachim Weinmann das Gespräch mit der städtischen Ausländerbehörde gesucht.
Hintergrund ist ein Antrag des Beirates aus dem letzten Jahr, der ausgehend von der SPD-Fraktion an die Stadtspitze gestellt wurde. Bei diesem ging es um Verbesserungen der Örtlichkeiten sowohl für die Antragsteller als auch die Beschäftigten, die Bearbeitung von Anträgen, das zwischenmenschliche Klima und die Wahrnehmung in der Öffentlichkeit. Die Fraktionsmitglieder informierten sich am 6.2.2013 vor Ort, in wie weit sich diese Themen seit der Antragstellung verbessert haben. Diskutiert wurde mit dem Leiter der Dienststelle, Herrn Blaul und dem zuständigen Beigeordneten, Herrn Dieter Feid, in welchem zeitlichen und finanziellen Rahmen die Umsetzung der beanstandeten Vorgehensweisen bereits stattgefunden hat oder noch in der weiteren Planung ist.
Unter anderem stellte sich bei diesem Gespräch heraus, dass die große Arbeitsbelastung der Angestellten der Dienststelle zu erhöhtem Krankenstand und personeller Fluktuation führen. Bedingt dadurch herrscht eine ständige Unterbesetzung in der Ausländerbehörde. Auf dem Prüfstand war auch das derzeitige neue Terminvergabesystem. Die Frage ist, inwieweit es nennenswerte Erfolge zeigt oder noch optimiert werden könnte. Der Vorschlag der Fraktion, die von der Stadt über ein Projekt ausgebildeten interkulturellen „Brückenbauer“ als Begleitung und Beratung für die Antragsteller verstärkt einzubinden, soll geprüft werden. Die SPD- Fraktionsmitglieder des Beirates bedankten sich für das offene Gespräch und wollen weiterhin die Maßnahmen zur Verbesserung im Dialog mit der Behörde verfolgen und die Bürger der Stadt mit Hilfe der Presse über die Fortschritte informieren.