Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar – Am Sonntag, 27. November 2011, sind 95.415 (Stand 29. September 2011) stimmberechtigte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Heidelberg bei der ersten Volksabstimmung in Baden-Württemberg zum Gang an die Urnen aufgefordert.
Regierung will die Volksabstimmung
Insgesamt können rund 2,5 Millionen Menschen in Baden-Württemberg über folgende Frage entscheiden: „Stimmen Sie der Gesetzesvorlage ‚Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S21-Kündigungsgesetz)‘ zu?“. Damit entscheiden die Bürger/-innen darüber, ob Baden-Württemberg den Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofes weiter mitfinanzieren soll. Am Mittwoch, 28. September 2011, hatte sich mehr als ein Drittel der Abgeordneten im baden-württembergischen Landtag für die Volksabstimmung ausgesprochen.
Vorbereitungen in der Wahldienststelle laufen an
Die Wahldienststelle der Stadt Heidelberg bereitet die Volksabstimmung jetzt vor. Die Abstimmungsbenachrichtigungen werden bis spätestens 6. November 2011 zugestellt. Die derzeitige Planung sieht 59 Abstimmungsbezirke vor, die voraussichtlich in 26 öffentlichen Gebäuden untergebracht sein werden. Die Stadt Heidelberg wird am Abstimmungssonntag, 27. November 2011, nach 18 Uhr über den aktuellen Stand der Stimmzettel-Auszählung der Volksabstimmung auf der städtischen Homepage informieren. Weitere ausführliche Informationen zum Abstimmungsprozedere stellt die Stadt rechtzeitig auf der städtischen Homepage, im Stadtblatt, dem Amtsanzeiger der Stadt Heidelberg, und in den regionalen Medien zur Verfügung.
Ausführliche Informationen zur Volksabstimmung und zu „Stuttgart 21“ gibt es bei der „Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg“ (LpB) im Internet unter www.lpb-bw.de/volksabstimmung_stuttgart21.html.
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