Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – „Nach 100 Tagen darf man von einer Landesregierung auch schon konkrete Maßnahmen erwarten, mit denen sie ihre ambitionierten Ziele erreichen will. Bislang sind allerdings nur wenige konkrete Projekte bekannt geworden, sieht man einmal von dem inzwischen entschärften Dauerbrenner Justizreform ab. Vielmehr muss man den Eindruck haben, dass die neue Landesregierung sich erst einmal hat selbst organisieren müssen und an internen Maßnahmen zur Koordinierung gearbeitet hat.“ sagt Peter Adrian, Präsident der IHK Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz.
Zwar habe sich die neue Landesregierung ein wirtschaftlich florierendes Rheinland-Pfalz und einen investitions- und innovationsfreundlichen Industriestandort auf die Fahnen geschrieben, die aktuelle Diskussion werde im wirtschaftspolitischen Bereich jedoch sehr von der geplanten Energiewende dominiert. Bislang fehlten aber Hinweise auf Einzelmaßnahmen, mit denen der ambitionierte Richtungswechsel praktisch umgesetzt werden solle. Zwar seien die Unternehmen aufgefordert, an der Energiewende mit neuen Ideen und Geschäftsmodellen zu partizipieren und auch selbst mehr Strom zu erzeugen. „Unklar bleibt beispielsweise, wie neue Standorte für alternative Energieerzeugungsanlagen und für neue Hochspannungsleitungen festgelegt und gegebenenfalls auch gegen den Widerstand von Bürgerinitiativen und Kommunen durchgesetzt werden sollen“, stellt Adrian fest. Noch viel mehr Fragezeichen sieht der IHK-Präsident beim Thema „Ausbau der Verkehrsinfrastruktur“. Hier fehle es vor allem bei einigen gestrichenen Projekten an klaren Alternativen. Bei weiteren Projekten wie der A 1 sei zu befürchten, dass zusätzliche naturschutzfachliche Prüfungen und eine erneute Nullvariantendiskussion als Indiz für eine Reise ins Ungewisse gedeutet werden müsse.
Auch beim drückenden Problem des Schuldenberges gibt es nach Einschätzung der IHK-Arbeitsgemeinschaft außer der Zusage, bei der Bildungspolitik nicht zu sparen, wenig Konkretes zu vermelden. „Ganz im Gegenteil kann man landauf landab feststellen, dass trotz sprudelnder Gewerbesteuereinnahmen überall kräftig an der Steuerschraube gedreht wird“, sagt Adrian. Auch hier bleibe die Besorgnis, dass letztlich nicht nur die Kommunen, sondern auch das Land versucht sein könnte, die bestehenden Haushaltsprobleme über zusätzliche Einnahmen lösen zu wollen.
„Wir wünschen uns, dass die im Koalitionsvertrag skizzierten Weichenstellungen bald Konturen bekommen. Unternehmen müssen sich möglichst früh auf geänderte Rahmenbedingungen einstellen können. Vor allem müssen sie die Gewissheit haben, dass sie keine zu stringenten staatlichen Vorgaben befürchten müssen, die ihre unternehmerische Entscheidungsfreiheit einschränken könnten“, so Adrian. Bei aller Ungeduld über die noch fehlenden konkreten Projekte sei die IHK-Arbeitsgemeinschaft zuversichtlich, dass die Stimme der Wirtschaft gehört werde. In vielen persönlichen Gesprächen habe er den Eindruck gewonnen, dass auch die Grünen für Gespräche offen seien und aktiv Kontakt zur Wirtschaft und ihrer Interessenvertretung suchten.
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