Walldorf – Mehrheitliches „Ja“ zur Partnerschaft der Stadtwerke Walldorf GmbH mit der MVV Energie AG

Walldorf/Metropolregion Rhein-Neckar – Im Gemeinderat fand die strategische Partnerschaft mit der MVV Energie AG ein überwiegend positives Echo, was sich auch im Abstimmungsergebnis mit fünfzehn befürwortenden Stimmen gegenüber sieben ablehnenden niederschlug.
Stadtrat Werner Sauer, der für die CDU-Fraktion das Wort ergriff, meinte, dass man nach anfänglicher Skepsis heute zustimmen könne. Das Thema habe Aufsichtsrat und Gemeinderat schon lange beschäftigt, zumal sich der Energiemarkt seit 2007 gravierend verändert habe. Er lobte die hohe Fachkompetenz von Geschäftsführer Matthias Gruber, der von der MVV komme. Die Gespräche mit verschiedenen Kommunen, die bereits mit der MVV zusammenarbeiteten, hätten ergeben, dass diese mehr als zufrieden seien. Die Stadt Walldorf habe keine Veranlassung, „Geld in ihr Säckel“ zu bekommen, sondern es handle sich um eine rein strategische Partnerschaft, um die kommunalen Versorgungsstrukturen zu stärken. Als positiv erwähnte er auch, dass alle Arbeitsplätze bei den Stadtwerken fortbestünden und die MVV ebenso wie die Stadt Walldorf den Einsatz regenerativer Energien verfolge. Gewinne blieben in Walldorf und kämen der Kundschaft zugute. Auch der Aufsichtsrat werde durch ein Mitglied von Seiten der MVV qualitativ aufgewertet, erklärte Sauer. Das Modell sei eine „elegante Lösung“ und bedeute keinen Verkauf der Stadtwerke. „Die Erfolgsgeschichte soll weitergehen“.Gunter Glasbrenner, der Fraktionsvorsitzende der FDP, erklärte, dass seine Fraktion zu keinem einheitlichen Ergebnis gekommen sei. Er sei der Meinung, dass man die Chancen des Wandels aufgreifen müsse und die Stadtwerke eine Balance brauchten. Mit der MVV habe man eine Partnerin aus der Region, deren Mehrheitseignerin die Stadt Mannheim sei. Die zeitliche Befristung der Kooperation sah er angesichts des schnelllebigen Markts als wichtig an. Er befürwortete auch das Potenzial, mit Hilfe der MVV erneuerbare Energien auszuschöpfen und damit auch die Klimaschutzziele der Stadt Walldorf besser zu erreichen. Er wünschte sich vor allem zufriedene Kunden und wollte daher die Partnerschaft mit der MVV gerne wahrnehmen. „Die Kooperation ist gut“, meinte Dr. Andrea Schröder-Ritzrau (SPD). Gemeinsam erreiche man mehr als allein. Ein Hauptargument für die Partnerschaft sah sie in der kritischen Größe der Stadtwerke Walldorf. Mit der Geschäftsführung durch einen Mitarbeiter der MVV habe man bereits sehr gute Erfahrungen gemacht. Außerdem sei die MVV schon früh „atomkritisch“ gewesen und setze regenerative Energien überdurchschnittlich stark ein. Als Vorteil wertete sie auch die Erweiterung des Netzwerks durch die MVV und deren andere kommunale Partner. Auch mit der MVV blieben die Stadtwerke völlig eigenständig, die MVV werde nicht an Gewinnen beteiligt und beteilige sich verständlicherweise auch nicht an Defiziten aus dem Querverbund mit dem Bäderpark. Die Branchenkenntnisse böten auch eine Weiterqualifizierung des Stadtwerke-Personals. Für die SPD gab sie daher das „Ja-Wort mit Netz und doppeltem Boden“, zumal auch die Belegschaft hinter der Liaison stünde.
Andere Vorstellungen hatten hingegen Hans Wölz (Bündnis 90/Die Grünen) und Günter Lukey (FDP). Es sei keine Partnerschaft auf Augenhöhe, meinte Hans Wölz. Die Risiken und Defizite blieben bei der Stadt. Er bemängelte auch die garantierte Verzinsung der MVV-Einlage mit zehn Prozent und wies darauf hin, dass es derzeit gerade eine Rekommunalisierungswelle bei Stadtwerken gebe. Das prognostizierte Stadtwerkesterben sei nicht eingetreten. Er beklagte auch die Sperrminorität, die es Partnern ab einer Beteiligung von 25,1 Prozent erlaube, Beschlüsse zu verhindern. Sowohl Bürgermeisterin Christiane Staab als auch Stadtrat Gunter Glasbrenner wiesen ausdrücklich darauf hin, dass dies laut Vertrag für diese Partnerschaft ausgeschlossen werde. Günter Lukey (FDP) konnte in der Partnerschaft keinen Vorteil sehen, es gebe keine Notwendigkeit für eine Kooperation. Man habe schließlich viel gekämpft und gestritten für eigene Stadtwerke. Eigenständige Stadtwerke seien ein wichtiger Zukunftsmotor und man solle von Privatisierung im kleinen absehen. Wilfried Weisbrod (Bündnis 90/Die Grünen) ergänzte noch, dass er sich in dieser Sache mehr Bürgerbeteiligung gewünscht hätte. Er hege Zweifel, ob die „tausend Zahnrädchen der MVV“ mit denen der Stadtwerke Walldorf ineinandergreifen könnten. Fredy Kempf (FDP) meinte „Kooperation – ja, Beteiligung – nein!“ Er fragte noch nach dem ausformulierten Gesellschaftervertrag.
Bürgermeisterin Christiane Staab erinnerte daran, dass dieser erst nach dem an diesem Abend zu fassenden Grundsatzbeschluss fertiggestellt und dem Gemeinderat vorgelegt werden könne.