Speyer/Metropolregion Rhein-Neckar – Meldungen über eine Verschiebung der Mauteinführung auf Bundesstraßen nimmt CDU-Landtagsabgeordneter Dr. Axel Wilke zum Anlass, sich erneut an Dr. Peter Ramsauer (CSU), Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, zu wenden. In einem Schreiben an den Minister erbittet er Auskunft über den aktuellen Sachstand bezüglich der Mauterhebung für den Schwerlastverkehr auf Bundesstraßen.
„Nachdem das Gesetz über die Mautausweitung im Mai Bundestag und Bundesrat passiert hatte, hoffen viele Anlieger der B 9 mit Recht auf eine Entlastung beim Lärm“, so Wilke. Umso schwerer falle es Verzögerungen zu akzeptieren. Der Speyerer Abgeordnete will nun wissen, wann mit einer Realisierung der Mauterhebung generell und insbesondere auf der B 9 bei Speyer gerechnet werden kann. „Ich bin sicher, dass die Bemautung dieses Teilstücks den Schwerlastverkehr deutlich reduzieren würde und den Anwohnern wieder mehr Lebensqualität zurück zu geben vermag“, so Wilke. Dies habe inzwischen auch die rot-grüne Landesregierung in Rheinland-Pfalz erkannt und die Notwendigkeit der Mauterhebung im Koalitionsvertrag niedergeschrieben, ohne allerdings bislang irgendwelche konkreten Schritte in diese Richtung zu unternehmen. Nachdrücklich bittet Wilke deshalb den Bundesminister um Unterstützung, dass die B9 zu den ersten Strecken gehört, auf denen die neuen gesetzlichen Möglichkeiten genutzt werden.
In seinem Schreiben erneuert Wilke darüber hinaus auch seine Einladung an den Minister nach Speyer zu kommen, um sich ein Bild von den vielfältigen und beispielhaften Projekten der Sozialen Stadt Speyer-West zu machen, die maßgeblich mit Bundesmitteln gefördert werden. Den ursprünglich für März geplanten Besuch hatte Ramsauer kurzfristig aus familiären Gründen absagen müssen.
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