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Mannheim – Schwerpunktaktion zur Kontrolle von Wahlplakaten


Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Seit zweieinhalb Wochen dürfen Parteien für die anstehende Europa- und Kommunalwahl im Mannheimer Stadtgebiet plakatieren. Dabei kommt es trotz klarer Regelungen immer wieder zu Verstößen. Aus diesem Grund führte der städtische Ordnungsdienst am heutigen Dienstag einen Kontroll-Aktionstag durch. Der Fokus der Kontrollen lag vor allem auf Verstößen, die die Verkehrssicherheit gefährden.

„Dass Wahlplakate aufgehängt werden, die für politische Interessen und eine Beteiligung an der Wahl werben, halte ich für sehr wichtig. Aber es braucht ein geordnetes Miteinander – auf der Straße sowie am Straßenrand. Unsere Plakatierungsrichtlinie beinhaltet grundlegende Regeln, durch die sich alle Verkehrsteilnehmer sicher bewegen können“, konstatierte Bürgermeister und Sicherheitsdezernent Dr. Volker Proffen und berichtete: „Aufgrund negativer Erfahrungen mit Wahlplakatierungen in früheren Jahren hat unsere Verwaltung im Vorfeld zum Wahlplakatierungs-Zeitraum Gespräche geführt und Infoblätter an Wahlhelfer verteilt. So wollten wir das falsche Anbringen von Plakaten vermeiden oder wenigstens reduzieren. Leider müssen wir trotzdem immer wieder Verstöße feststellen, bei denen zum Beispiel Verkehrszeichen verdeckt sind oder Plakate zu nah am Fahrbahnrand stehen. Das zeigt, dass wir hier weiter aufklären und das Einhalten der Richtlinie entsprechend kontrollieren müssen.“

Nach der heutigen Kontrolle nimmt die Verkehrsbehörde die vom Ordnungsdienst beanstandeten Verstöße auf und kontaktiert die jeweilige Partei, Wählervereinigung, Gruppierung oder Einzelperson. Diese haben dann 24 Stunden Zeit, die falsch aufgehängten Plakate zu entfernen. Geschieht dies nicht, wird die Beseitigung auf Kosten der jeweils Verantwortlichen durchgeführt. Die Kosten variieren je nach Aufwand und setzen sich aus 48 Euro für jeden eingesetzten Bediensteten pro angefangene Stunde zzgl. Auslagen (z.B. Einsatz von Kraftfahrzeugen) zusammen.

Die „Richtlinie der Stadt Mannheim über die Werbung im öffentlichen Raum durch Plakate, Banner und Fahnen“, die Regeln für Werbung im Mannheimer Stadtgebiet festlegt, ist hier zu finden: www.mannheim.de/plakatierungsrichtlinie
Quelle Stadt Mannheim

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