Speyer / Metropolregion Rhein-Neckar – „Licht, aber auch eine ganze Menge Schatten“ bietet nach Einschätzung von CDU-Landtagsabgeordnetem Dr. Axel Wilke der von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am Wochenende verabschiedete Koalitionsvertrag für die Region Speyer.
Positiv sei die ausdrückliche Absage an einen Regionalflughafen in Speyer und die deutliche Verstärkung der Mittel für den Öffentlichen Personennahverkehr. „Damit sollte einer großzügigen Förderung des S-Bahn-Haltspunkts Speyer-Süd durch das Land nichts mehr im Wege stehen“, urteilt der Speyerer Abgeordnete und fordert alle beteiligten Stellen auf, die Anstrengungen für das seit Jahren angekündigte Projekt jetzt zu intensivieren. Verwundert zeigt Wilke sich darüber, dass der Koalitionsvertrag zwar die Lärmbelastung der Anwohner an der B 9 speziell bei Speyer im Zusammenhang eines verstärkten Verkehrslärmschutzes zwar erwähne, sich aber gleichzeitig darauf beschränke, den Bund zur Vorlage eines Konzepts gegen Lkw-Mautausweichstrecken aufzufordern. Haben SPD und GRÜNE das Gesetz über die Ausweitung der Lkw-Maut auf vierspurige Bundesstraßen, das sich derzeit auf Initiative von Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) in der parlamentarischen Beratung in Berlin befindet, etwa nicht mitbekommen, fragt Wilke. Gespannt dürfe man sein, ob mit dem Wechsel der Zuständigkeit für den Straßenverkehr und damit auch den Verkehrslärmschutz vom Wirtschafts- in das ebenfalls SPD-geführte Innenministerium auch eine inhaltliche Neuausrichtung der Politik der Landesregierung verbunden sei. Er erwarte vom neuen Minister Lewentz mehr als nur mit dem Finger auf den Bund zu zeigen.
Enttäuscht ist Wilke darüber, dass die Hospizarbeit in dem 101-seitigen Koalitionspapier nahezu keine Erwähnung findet. „Einer Koalition, die mehrere Seiten zu Menschen mit Migrationshintergrund und Flüchtlingen zu Papier bringt und sogar ein eigenes Kapitel „Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen“ zur Lage von Schwulen und Lesben für notwendig erachtet, hätte eine Initiative für ein verstärktes finanzielles Engagement des Landes gut zu Gesicht gestanden“, so Wilke. So muss das Dudenhofener Kinderhospiz Sterntaler wohl auch weiterhin vergeblich auf eine Unterstützung durch das Land warten, befürchtet der CDU-Politiker. Dies sei genauso zu kritisieren wie die mangelnde Erwähnung der Beruflichen Gymnasien im Koalitionsvertrag, der stattdessen einem weiteren Ausbau der Integrierten Schulformen, insbesondere Gesamtschulen das Wort rede. Für ihn stehe die Einrichtung eines Wirtschaftsgymnasiums in Speyer aber trotzdem weiter auf der Tagsordnung, so Wilke abschließend.
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